Ibiza-U-Ausschuss: Eine "unüberlegte Höflichkeit" und Straches Haare

Mit Niko R. war am Donnerstag jener Mitarbeiter geladen, über den nicht zuletzt wegen seiner aufmunternden SMS an Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache ("Ich hoffe auf einen Rücktritt vom Rücktritt") und wegen seines Vorgehens in der "Schredder-Causa" medial wiederholt berichtet wurde.

Außerdem wurde der ehemalige Direktor der Politischen Akadeie der ÖVP Dietmar Halper befragt. Ihm bot Ibiza-Anwalt M. bereits 2014 belastendes Material zu Strache an. Er habe einem Treffen nur zugestimmt "weil ich mir das anschauen wollte". Geld hätte er aber keines bezahlt.

Alles reine "Höflichkeit"

Die SMS bedauere der einstige SoKo-Ermittler inzwischen, sagte er am Donnerstag. Es sei eine "unüberlegte Aktion" im privaten Kreis gewesen, betont Niko R. Er habe kein freundschaftliches Verhältnis zu Strache oder Gudenus. Beide habe er als Opfer in der Ibiza-Causa einvernommen. Den Ex-FPÖ-Chef habe er zuvor von einer Benefizveranstaltung der Polizeigewerkschaft in der Rossauer Kaserne und "dem Red Carpet am Opernball" flüchtig gekannt, wo er für die Sicherheit zuständig gewesen sei.

Über das SMS habe er SoKo-Leiter Andreas Holzer (entgegen dessen Darstellung) vor seiner Aufnahme ins Ermittler-Team informiert. Als Grund für Befangenheit sieht R. die SMS nicht, er spricht von einer "Geste der Höflichkeit". Einen späteren Whatsapp-Austausch mit Strache, bei dem dieser sich nach dem Ermittlungsstand erkundigte, habe er als Beamter mit einem Opfer geführt.

Auch seine ÖVP-Gemeinderatskandidatur sah er nicht als Befangenheit, ob er seinen Vorgesetzten vor oder nach dem medialen Bekanntwerden darüber informierte, wusste er allerdings nicht mehr.

Keine Selbstkritik in der Schredder-Affäre

Auch bei seiner Vorgangsweise in der Schredder-Affäre sah R. keinen Grund zur Selbstkritik. "Würden Sie sagen, das war eine geglückte Amtshandlung?", fragte ihn der FPÖ-Abgeordnete Christian Ries, selbst langjähriger Kriminalbeamter. Zur Erinnerung: Niko R. hielt zwar Nachschau in der Wohnung des schreddernden Kanzler-Mitarbeiters Arno M., stellte aber weder dessen Laptop noch dessen Handy sicher. Niko R. sah keinen Grund zu Sicherstellung des Handys, da für ihn keine Verbindung zum Ibiza-Video bestand und der Verdächtige sein Handy nicht freiwillig aushändigte.

Wo er mit Selbstkritik geizte, war er mit Kritik an der WKStA großzügig: "Wenn die WKStA ein bissl ein G'spür, was Kriminaltaktik betrifft, gehabt hätte, hätte sie am nächsten Tag eine Anordnung gegeben, den Laptop oder das Handy sicherzustellen und auszuwerten."

Außerdem beklagte der Ermittler die Recherchen des "Falter"-Chefredakteurs Florian Klenk und durfte auf eine Frage des ÖVP-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Gerstl hin allerhand Theorien über die Quellen von Klenk in der Schredder-Affäre ausführen.

Direktor der ÖVP-Akademie: Kein Geld für Strache-Material gezahlt

Als zweite Auskunftsperson war der ehemalige Direktor der Politischen Akademie der ÖVP Dietmar Halper geladen. Er berichtete von einem Treffen mit Ibiza-Anwalt M. im Jahr 2014. Dieser habe ihm "belastendes Material" über Heinz-Christian Strache angeboten, darunter Informationen über "ein Computerspiel am Handy", "eine Esoterikerin" und Spesenabrechnungen. Halper traf M. zusammen mit einem ÖVP-Anwalt. Geld will er keines geboten haben, M. verlangte aber "30.000 bis 70.000 Euro" dafür. Um das Ibiza-Video ging es damals noch nicht, der Anwalt soll aber Haarproben von Strache als Beweis für dessen Drogenkonsum angeboten haben.

Warum er einen Anwalt mitgenommen habe, wenn er nichts zahlen wollte, fragte der SPÖ-Abgeordnete Christoph Matznetter. "Das war eine Bauchentscheidung, ich wollte nicht alleine hingehen", meinte Halper. Dass die ÖVP Dirty Campaigning betreibe, schloss Halper aus. "Wieso wollten Sie sich dann belastendes Material besorgen?", fragte NEOS-Mandatar Helmut Brandstätter. Halper antwortet, er habe es sich "nur anschauen" wollen, weil es ihn interessiert habe.

"Buchhaltung macht Mitarbeiterin in der Freizeit"

Die Grünen befragten Halper zu zwei Vereinen, in denen ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel tätig war, die er aber in seiner eidesstattlichen Erklärung zu Spenden an die ÖVP nicht erwähnte. Beide sind an der Adresse der Politischen Akademie gemeldet. Ob Mitarbeiter der Akademie die Buchhaltung für die Vereine übernehmen würde, fragte Grünen-Vorsitzende Tomaselli. "Ja, in ihrer Freizeit", antwortet Halper.

SoKo-Chef Andreas Holzer, der ebenfalls als Auskunftsperson geladen war, hatte bereits zuvor krankheitsbedingt abgesagt.

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