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Hohe Spritpreise: Kogler will Wettbewerbsbehörde einschalten

15. März 2022 · Lesedauer 2 min

Der Ölpreis sinkt, die Spritpreise an den Tankstellen bleiben aber hoch. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) vermutet, dass das aufs Konto der Öl-Konzerne gehen könnte. Er will die Bundeswettbewerbsbehörde einschalten.

"Da geht es nicht um Millionen, sondern um Milliarden", twitterte Kogler am Dienstagabend und äußerte den Verdacht, dass sich Öl-Konzerne auf Kosten der Verbraucher "eine goldene Nase verdienen" könnten. Die Bundeswettbewerbsbehörde könne jedoch eine Branchenuntersuchung einleiten. 

Nach dem enormen Anstieg vergangene Woche waren die Preise für Diesel und Benzin Anfang dieser Woche leicht gesunken. Diesel kostete zuletzt bei den meisten Tankstellen zwar wieder weniger als 2,0 Euro und Benzin notierte unter 1,9 Euro, die Preisaufschläge sind aber weiter teils beträchtlich. Die Mineralölindustrie sprach am Montag von einer "extrem hohen" Treibstoffnachfrage vergangene Woche und "geopolitischen Risikoaufschlägen".

Regierung uneins bei Inflations-Abfederung

In der Regierung wird derzeit um Maßnahmen zur Abfederung der Inflation gerungen, wie der APA von mehren Seiten bestätigt wurde. Da es noch keine Ergebnisse gibt, wird es beim Ministerrat am Mittwoch keine medienöffentlichen Auftritte geben. Das kommt eigentlich nur sehr selten vor.

Experten raten von Mehrwertsteuersenkung ab

Die Grünen sind dem Vernehmen nach skeptisch bei Mehrwertsteuersenkungen auf Benzin und Diesel. Davon raten auch Experten des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo) und des Instituts für Höhere Studien ab. Die Preissignale außer Kraft zu setzen, würde die Ziele, die Abhängigkeit von Öl und Gas sowie den CO2-Ausstoß zu reduzieren, konterkarieren. Wichtiger wären zielgerichtete, und dafür großzügige, Hilfen für einkommensschwache Haushalte, meinen etwa die IHS-Experten Klaus Weyerstraß und Sebastian Koch.

Doskozil will CO2-Besteuerung verschieben

Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) sprach sind im ORF-Report dafür aus, die Einführung der CO2-Besteuerung, die Mitte des Jahres beginnt, um ein bis zwei Jahre zu verschieben

Der Krieg und seine Folgen werden laut Fiskalratspräsident Christoph Badelt das Wirtschaftswachstum ein bis zwei Prozentpunkte herunterschrauben und das Defizit erhöhen. Wenn der Staat zusätzlich Stützungsmaßnahmen finanzieren müsse, "und das wird er tun müssen, wird der Effekt noch größer", sagte Badelt in der "ZiB1" Dienstagabend. Er geht davon aus, dass es ein Nachtragsbudget brauchen werde angesichts der bevorstehenden Mehrausgaben wie etwa Teuerungshilfen für Private und Unternehmen, Mehrausgaben für Flüssiggas und Verteidigung.

Marianne LamplQuelle: Agenturen / Redaktion / lam