Burgenland
Hofer dürfte "ausgeliefert" werden
Die SPÖ habe bisher allen Auslieferungsanträgen im Landtag zugestimmt und werde diese Linie beibehalten, kündigte Klubobmann Roland Fürst am Dienstag an. Hofer selbst zeigte sich von dem Auslieferungsansuchen zum jetzigen Zeitpunkt überrascht.
"Für mich war das wie eine Nachricht aus einem alten Leben", betonte Hofer im Gespräch mit der APA. Die Aussage, wegen der nun ermittelt werden soll, fiel bereits im Juni 2020.
Bei einer Kundgebung der Wiener FPÖ am Viktor-Adler-Markt sagte der damalige FPÖ-Chef: "Ich fürchte mich nicht vor Corona, Corona ist nicht gefährlich. Da ist der Koran gefährlicher, meine Lieben, als Corona."
Schon damals wollte die Staatsanwaltschaft Wien ermitteln, der Nationalrat sprach sich jedoch einstimmig gegen eine behördliche Verfolgung aus. Begründet wurde das damit, dass ein Zusammenhang zwischen der Äußerung und der politischen Tätigkeit Hofers bestehe.
FPÖ: Angriff auf das freie Wort
Nachdem Hofer seit knapp einem Jahr nicht mehr im Nationalrat, sondern im burgenländischen Landtag sitzt, folgt nun der nächste Anlauf, der dank der SPÖ-Mehrheit im Immunitätsausschuss und der rot-grünen Mehrheit im Landtag auch gelingen könnte.
Die SPÖ habe bisher allen Auslieferungsanträgen zugestimmt, um dem Gericht nicht vorzugreifen, argumentierte Fürst. Auch bei den eigenen Mandataren werde das so gehandhabt.
Die Grünen sind zwar nicht im Immunitätsausschuss vertreten, wollen aber im Landtag mit dem Koalitionspartner mitstimmen. Die FPÖ sprach sich klar gegen eine Auslieferung aus und sah darin einen Angriff auf das freie Wort. Die ÖVP berät sich am Donnerstag.
Hofer zeigte sich entspannt und betonte, dass er sich dem gerne stellen werde. Er sei wie das Parlament der Ansicht, dass es einen Zusammenhang mit seiner politischen Tätigkeit gebe.
Zur Möglichkeit, dass er von Rot-Grün trotzdem ausgeliefert werden könnte, sagte er: "Das wäre ein Systembruch, und zwar kein kleiner." Die Entscheidung im Immunitätsausschuss fällt am 11. März, im Landtag wird der Auslieferungsantrag am 26. März behandelt.
Zusammenfassung
- Die rot-grüne Koalition im Burgenland will der Auslieferung von Norbert Hofer zustimmen, um Ermittlungen wegen Verhetzung und Herabwürdigung religiöser Lehren zu ermöglichen.
- Die umstrittene Aussage Hofers, dass "der Koran gefährlicher als Corona" sei, stammt aus dem Juni 2020, und der Nationalrat hatte damals eine Verfolgung abgelehnt, weil ein Zusammenhang mit seiner politischen Tätigkeit gesehen wurde.
- Die Entscheidung über die Auslieferung fällt am 11. März im Immunitätsausschuss und am 26. März im Landtag, wobei die SPÖ-Mehrheit eine Zustimmung wahrscheinlich macht.