Aussage bei Demo 2020
Verhetzung: Staatsanwaltschaft will gegen Hofer ermitteln
Das bestätigte eine Sprecherin am Montag auf APA-Anfrage. Es bestehe der Verdacht auf Verhetzung und Herabwürdigung religiöser Lehren.
Schon 2020 wollte die Staatsanwaltschaft wegen dieser Aussage ermitteln. Der Nationalrat stimmte damals jedoch einstimmig gegen die behördliche Verfolgung des damaligen Dritten Nationalratspräsidenten.
"Koran gefährlicher" als Corona
Die Abgeordneten begründeten das damit, dass ein Zusammenhang zwischen der Äußerung und der politischen Tätigkeit Hofers bestehe. Seit gut einem Jahr sitzt dieser nun aber nicht mehr im Nationalrat, sondern im burgenländischen Landtag, der nun ebenfalls über eine mögliche Auslieferung entscheiden soll.
Wörtlich soll Hofer bei einer Kundgebung der Wiener FPÖ am Viktor-Adler-Markt vor rund 2.500 Besucherinnen und Besuchern gesagt haben: "Ich fürchte mich nicht vor Corona, Corona ist nicht gefährlich. Da ist der Koran gefährlicher, meine Lieben, als Corona."
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Zusammenfassung
- Die Staatsanwaltschaft Wien hat beim burgenländischen Landtag um die Auslieferung von FPÖ-Mandatar Norbert Hofer ersucht, um Ermittlungen wegen des Verdachts auf Verhetzung und Herabwürdigung religiöser Lehren aufzunehmen.
- Der Nationalrat hatte 2020 eine Verfolgung abgelehnt, doch nun muss der burgenländische Landtag über die Auslieferung entscheiden, da Hofer seit etwa einem Jahr dort Abgeordneter ist.