Kickl will Covid-Gesetz und GECKO auflösen
0"Alle legistischen Covid-Pandemie-Restbestände sind schleunigst zu beseitigen", forderte Kickl am Mittwoch in einer Aussendung. Die von der Regierung eingerichtete GECKO-Kommission will der FPÖ-Chef auflösen.
Drosten hatte in einem "Tagesspiegel"-Interview erklärt, man erlebe in diesem Winter "die erste endemische Welle mit SARS-CoV-2, nach meiner Einschätzung ist damit die Pandemie vorbei". Auch die Virologin Dorothee von Laer von der Medizinischen Universität Innsbruck schloss sich dieser Ansicht an. Corona habe sich "ausgeschlichen" und nun eingereiht in die sonstige Reihe an Erkältungskrankheiten oder Virusinfektionen wie etwa die Grippe, erklärte Von Laer gegenüber der APA. Covid-19 werde ebenso wie diese bleiben.
Covid aus Epidemiegesetz streichen
Kickl nahm dies zum Anlass, für die nächste Nationalratssitzung entsprechende Anträge anzukündigen: "Nachdem für die sogenannten Experten, auf deren Meinung die schwarz-grüne Bundesregierung alle gesetzlichen Einschränkungen und Diskriminierungen ohne Rücksicht auf Grund- und Freiheitsrechte begründet hat, die Pandemie beendet ist, werden wir in der nächsten Plenarsitzung die entsprechenden Anträge einbringen, damit dieser Wahnsinn sofort und endgültig beendet wird!" Das COVID-19-Maßnahmengesetz müsse "sofort außer Kraft treten" und "alles, was mit Covid zusammenhängt, muss sofort wieder aus dem Epidemiegesetz gestrichen werden".
GECKO warnt weiter vor Corona
Die GECKO-Kommission, die Kickl abschaffen will, hatte freilich bereits vor Weihnachten gewarnt, dass man Corona auch beim Übergang in eine Endemie nicht unterschätzen sollte.
Selbst dann könnte es "zu massiven Beeinträchtigungen" kommen, die lokale Maßnahmen nötig machen würden. Auch bei einem endemischen Zustand werde Corona Probleme bereiten, alleine dadurch, dass es weltweit eine höhere Krankheitslast geben werde.
Dazu werde "Long Covid" das allgemeine Wohlbefinden und die Fähigkeit, den Lebensunterhalt zu verdienen, beeinträchtigen und die Gesundheitskosten in die Höhe treiben. Auch die Epidemiologin Eva Schernhammer, Mitglied der GECKO-Kommission, stellte bereits vor Tagen fest, dass man sich nun einer endemischen Phase nähern könnte. Wenn eine Erkrankung endemisch werde, bedeute das jedoch nicht unbedingt auch eine positive Entwicklung, warnte sie: "So ist beispielsweise Malaria in gewissen Breitengraden endemisch. Das macht Malaria jedoch nicht ungefährlicher."
Zusammenfassung
- FPÖ-Chef Herbert Kickl will alle noch bestehenden rechtlichen Corona-Maßnahmen beseitigen.
- Er verwies auf jüngste Aussagen von Wissenschaftern, etwa des deutschen Virologen Christian Drosten, wonach die Corona-Pandemie vorbei sei.
- Die von der Regierung eingerichtete GECKO-Kommission will der FPÖ-Chef auflösen.
