Kritische rote Stimmen Richtung Bund nach St. Pölten-Debakel
Besonders verärgert reagierte die niederösterreichische SPÖ: "Wenn sich selbst ein hocherfolgreicher Bürgermeister dem derzeit eisigen Gegenwind aus der Bundespolitik nicht mehr entziehen kann, dann muss das dort zu denken geben", meinte Landesgeschäftsführer Wolfgang Zwander zur APA. Wenig begeistert auf diese Aussage reagierte Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim. Er verwies im Ö1-"Mittagsjournal" darauf, dass die "Genossinnen und Genossen" mittlerweile von "diese ständigen medialen Zwischenrufen" gestört seien. Parteichef Andreas Babler sah er nicht schuld am enttäuschenden Abschneiden.
Der burgenländische Landesgeschäftsführer Fritz Radlspäck ortete sowohl "lokalpolitische Ursachen" als auch einen bundespolitischen Trend, dies habe auch Bürgermeister Matthias Stadler selbst so gesehen. "Ich gehe davon aus, dass sich sowohl die Parteispitzen vor Ort als auch die Bundespartei mit diesem Ergebnis gründlich auseinandersetzen werden", meinte er in einem Statement auf APA-Anfrage. Eine kleine Spitze kam vom burgenländischen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ). Am Rande eines Pressetermins meinte er: Die St. Pöltener Stadtpartei liege immerhin noch über 40 Prozent und "damit geht es zumindest den Kollegen in St. Pölten besser als auf Bundesebene".
Der Kärntner SPÖ-Chef Daniel Fellner erkennt im Ergebnis "eine Strahlkraft weit über die Gemeindegrenzen hinweg". Direkt der Bundespartei eine Mitverantwortung umhängen wollte er nicht. Er tue sich sehr schwer, das zu beurteilen. Aber eine regionale Wahl sei und bleibe in erster Linie eine regionale Wahl.
Der designierte Salzburger SP-Vorsitzende Peter Eder sieht im St. Pöltener Ergebnis "mehr als ein lokales Ereignis". Er ortet einen Vertrauensverlust und Unzufriedenheit in der Bevölkerung, vor allem bei der Teuerung und den Energiepreisen. Er selbst habe immer gesagt, er werde nur in eine Koalition eintreten, in der er sich auch wiederfinde, "sonst büßt man das Vertrauen ein, und das Thema haben wir jetzt", so der Salzburger AK-Chef.
Für Leiter kein "isoliertes lokales Phänomen"
Der Stimmenverlust sei ernst zu nehmen und müsse von der Stadtpartei selbstkritisch aufgearbeitet werden, meinte Vorarlbergs Landesvorsitzender Mario Leiter: "Gleichzeitig wäre es aus meiner Sicht zu kurz gegriffen, das Ergebnis ausschließlich als isoliertes lokales Phänomen zu betrachten. Politische Stimmungen entstehen nicht im luftleeren Raum". Die Inhalte der SPÖ auf Bundesebene seien weiter hoch relevant, war Leiter überzeugt. "Dennoch zeigt sich auch hier, dass politische Kommunikation und Umsetzung messbar bei den Menschen ankommen müssen", so der Vorarlberger SPÖ-Vorsitzende.
Der oberösterreichische SPÖ-Vorsitzende Martin Winkler verwies darauf, dass sich "Kommunalwahlen nur schwer mit der Landesebene vergleichen lassen", er sich aber "über 42 Prozent sehr freuen würde". Ratschläge an die Genossen in St. Pölten wollte er keine ausrichten.
Zu keiner Stellungnahme gegenüber der APA war der steirische Landesvorsitzende Max Lercher bereit. Seitens der Tiroler SPÖ wurde auf das Statement Seltenheims verwiesen.
Zusammenfassung
- Die SPÖ-Landesorganisationen sehen im Wahldebakel in St. Pölten einen starken Einfluss der Bundespolitik und sprechen von einem 'eisigen Gegenwind', der selbst erfolgreiche Bürgermeister trifft.
- Trotz eines Ergebnisses von über 40 Prozent für die SPÖ St. Pölten betonen mehrere Landesparteien, dass das schlechte Abschneiden sowohl lokale als auch bundespolitische Ursachen hat und kein isoliertes Ereignis ist.
- Parteifunktionäre aus Salzburg und Vorarlberg sehen Vertrauensverlust und Unzufriedenheit bei Themen wie Teuerung und Energiepreisen, während der Bundesgeschäftsführer die Schuld nicht bei Parteichef Andreas Babler sieht.