Mayer: "Ibiza hat nur sichtbar gemacht, was länger existierte"
0Die Regierung hat ein neues Anti-Korruptionsgesetz beschlossen. Es soll am Donnerstag präsentiert werden. Der Verfassungsjurist und Proponent des Antikorruptionsbegehrens Heinz Mayer wertet diesen Vorstoß positiv, er erwartet jedoch nicht, dass das Gesetz alle Lücken schließt.
Drei Säulen der Korruptionsbekämpfung
"Eine wirksame Korruptionsbekämpfung erfordert drei Dinge: Transparenz, Strafrecht und unabhängige Strafverfolgung", so der Jurist im Gespräch mit PULS 24. Es wäre ein "großer Schritt", wenn zumindest zwei der drei "Brocken" durch das Gesetzt abgedeckt werden würden. Am einfachsten sei eine Veränderung des Strafrechts möglich, man könne etwa neue Straftatbestände schaffen und bestehende nachschärfen, erklärt Mayer.
Was Vizekanzler Kogler zum Paket ankündigt:
Sündenfall Ibiza?
Vizekanzler Kogler erklärte bei der Ankündigung, dass die "blauen Skandale" rund um das Ibiza-Video mit Ex-FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache Auslöser für das neue Anti-Korruptionspaket gewesen seien. Heinz Mayer entgegnet dem, das Ibiza "nur sichtbar gemacht hat, was im Land länger existierte". Vorher sei über diese Dinge schlicht nicht "offen vor der Kamera geplaudert" worden, sondern alles sei "unter der Tuchent gemacht und abgewickelt worden". "Ganz neu ist das sicher nicht", betont er.
Zusammenfassung
- Am Donnerstag wird das neue Anti-Korruptionspaket präsentiert.
- Der Verfassungsjurist und Initiator des Antikorruptionsvolksbegehrens Heinz Mayer erklärt im Newsroom LIVE, was von diesem Gesetz zu erwarten ist.
