Hans Peter DoskozilAPA/HELMUT FOHRINGER

Doskozil fordert "neue Form der Politik" jenseits der ÖVP

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Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil scheint im Wahlkampfmodus zu sein und geht in die Offensive. Burgenländische Politik solle auch im Bund ankommen. Er fordert Koalitions-Varianten jenseits der ÖVP. Mit Kickl will Doskozil nicht koalieren, eine FPÖ-Partnerschaft ohne schließt er aber nicht aus.

Parteichefin Pamela Rendi-Wagner bezeichnete Doskozils Querschüsse aus dem Burgenland als "Heckenschützen-Mentalität" - dem widerspricht Doskozil in der "ZIB 2". Dabei handle es sich stets um Inhalte und um eine "pointierte, sozialdemokratische Positionierung". Diese sei gewiss "entlang von Bruchlinien" innerhalb der Partei. 

Zum Chaos rund um den Führungsstreit meinte Doskozil, er habe die Mitgliederbefragung zwar "herbeigerufen", das "Drehbuch" zum Ablauf aber nicht geschrieben. "Die Sozialdemokratie gehört den Mitgliedern", so der Landeshauptmann, deshalb müsse man die Mitgliederbefragung berücksichtigen und die Partei dementsprechend für die nächste Wahl aufstellen. 

Burgenländische Politik für den Bund

Maßnahmen aus dem Burgenland will Doskozil auch für den Bund umsetzen. So gibt es im Burgenland einen Mindestlohn für Landesbedienstete, den auch Gemeinden übernehmen können. Dieser liege laut Doskozil mittlerweile bei 2.000 Euro Netto. "Der Mindestlohn ist ein zentrales Element unserer Politik", sagte er dazu. Die Gewerkschaften sehen dieses Vorhaben kritisch, weil sie solche Absprachen lieber über Kollektivverträge regeln würden. Hier müsse man auch auf die Gewerkschaften zugehen, meinte er.

Auch das burgenländische Konzept der pflegenden Angehörigen oder dem sozialen Wohnbau will er in den Bund exportieren. Bei der Migration gilt Doskozil als Hardliner. Er erkennt in der ZIB 2 auch an, dass Österreich Migration brauche. Das solle aber vom Thema Asyl entkoppelt werden. 

Koalition: Nein zu Kickl, kein Dementi zur FPÖ

"Ich schließe eine Koalition mit Herbert Kickl aus", stellte Doskozil klar. Ob die FPÖ grundsätzlich für eine Regierungszusammenarbeit nicht in Frage käme, will er nicht klar sagen. Man bräuchte auch Varianten jenseits der ÖVP.  "Österreich braucht eine neue Form der Politik", betont er. Das sieht er in der Variante Rot-Grün-Pink mit den NEOS und den Grünen. 

 

ribbon Zusammenfassung
  • Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil scheint im Wahlkampfmodus zu sein und geht in die Offensive.
  • Burgenländische Politik solle auch im Bund ankommen. Er fordert Koalitions-Varianten jenseits der ÖVP.
  • Mit Kickl will Doskozil nicht koalieren, eine FPÖ-Partnerschaft ohne schließt er aber nicht aus.