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Maurer: Grüne "stehen geschlossen hinter Impfpflicht"

13. Jan. 2022 · Lesedauer 2 min

Die Impfpflicht werde laut der Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer wie geplant am 15.März in Kraft treten. Ob die Kontrolle der Impfpflicht automatisch oder über die Polizei erfolgen wird, werde derzeit diskutiert. Kritik in den eigenen Reihen an dem Gesetzesentwurf könne Maurer hingegen "nicht nachvollziehen".

"Der Klub steht geschlossen hinter der Impfpflicht", sagt die Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer im "Ö1-Morgenjournal". Kritik aus den eigenen Reihen an der Impfpflicht könne sie "nicht nachvollziehen". Die Grünen sind die Partei, die die allergrößte Zustimmung zur Impfpflicht haben", antwortet sie im Ö1-Interview.

Auch innerhalb der Grünen regt sich nun Widerstand gegen die Impfpflicht.

"Das Gesetz wird in Kraft treten"

Dass der Start der Impfpflicht verschoben werden könnte, schließt Maurer aus. Das Gesetz werde wie geplant am 15. März in Kraft treten "und dann wird die zeitliche Kaskade festgelegt". Auf die technischen Probleme der ELGA angesprochen, sagt Maurer, dass "die rechtliche Grundlage mit dem Beschluss nächste Woche" geschaffen werde. "Sollte es hier zwei Wochen später sein, werden wir das auch adaptieren", so die Grüne-Politikerin.

Die, von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) bereits angedeutete, Änderung der Kontrolle zu Beginn der Impfpflicht, schließe auch die Grünen-Klubobfrau nicht aus. "Es gibt automatisierte Verfahren und Verfahren, wo über die Behörden kontrolliert wird. Beides wird derzeit besprochen", meint Maurer. Die Kontrolle durch die Polizei werde laut Maurer der Maßnahmenkontrolle ähneln.

Maurer "erstaunt" über Hackers Forderung

Maurer sei zudem der Meinung, dass es im Bereich der Arbeit "keine weiteren Änderungen" bei den Corona-Maßnahmen brauche. Sie selbst sei "erstaunt" über die Forderung des Wiener Gesundheitsstadtrats Peter Hacker. Hacker sprach sich im Newsroom LIVE für die Einführung einer 2G-Regel am Arbeitsplatz aus, sobald die Impfpflicht in Kraft trete. "Es ist kein Punkt den die Sozialdemokratie in den Verhandlungen eingebracht hat und es ist auch nicht Gegenstand der aktuellen Diskussion", äußerte sich Maurer zur Thematik und verwies dabei auf den Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP).

Angela PerkonigQuelle: Redaktion / pea