Grüne wollen FPÖ-Tschürtz wegen Verhetzung anzeigen
Der burgenländische FPÖ-Klubobmann hatte in seinem Redebeitrag zu einem FPÖ-Antrag auf Asylstopp eine Liste von 21 Kindernamen aus einer Wiener Neustädter Volksschule vorgelesen, die Migrationshintergrund vermuten lassen.
Die Grünen wollen nun am Montag eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft einbringen und ersuchen, ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Verhetzung (Paragraph 283 StGB) einzuleiten, so Grünen-Klubobfrau Regina Petrik in einer Aussendung.
Verletzung des Datenschutzes?
Auch an die Datenschutzbehörde erfolge eine Anfrage, ob die öffentliche Nennung der Namen aus einem schulinternen Dokument eine Verletzung des Datenschutzes darstelle und eine Verwaltungsstrafe nach sich ziehen würde. Eine entsprechende Anzeige wegen Verletzung von Persönlichkeitsrechten könne allerdings nur von den Betroffenen selbst erstattet werden, so Petrik.
Anschließend an die Nennung der Namen hatte Tschürtz die Abschiebung straffälliger Asylwerber gefordert. Dafür erntete er Kritik nicht nur von allen anderen Landtagsfraktionen, sondern auch aus der eigenen Bundespartei.
Gegenüber der BVZ erklärte Tschürtz, dass er mit den vorgelesenen Namen den "Ansturm" auf Österreich habe verdeutlichen wollen.
Zusammenfassung
- Die Grünen wollen den burgenländischen FPÖ-Klubobmann Johann Tschürtz nach dessen umstrittener Rede im Landtag, in der er 21 migrantisch klingende Schülernamen vorgelesen hatte, wegen Verhetzung anzeigen.
- Sie werde am Montag eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft einbringen und ersuchen, ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Verhetzung einzuleiten, verlautete Grünen-Klubobfrau Regina Petrik in einer Aussendung.
