Grüne stimmen Misstrauensantrag gegen Blümel nicht zu

16. Feb 2021 · Lesedauer 4 min

In einer Sondersitzung bespricht der Nationalrat am Dienstag die Vorwürfe gegen Finanzminister Gernot Blümel. Die FPÖ bringt einen Misstrauensantrag gegen Blümel ein. Die Grünen werden nicht zustimmen, die SPÖ "höchstwahrscheinlich"

Die Hausdurchsuchung bei Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) beschäftigt am Dienstag den Nationalrat. Denn die Opposition marschiert geeint gegen den Ressortchef auf, der auch auf wenig Unterstützung des Koalitionspartners hoffen kann. Der von der FPÖ eingebrachte Misstrauensantrag gegen Blümel wird aber keine Mehrheit finden. Die Grünen haben am Dienstag ihre Zustimmung entsagt. Die Faktenlage reiche dafür nicht aus, begründete die Grüne Klubobfrau Sigrid Maurer die Entscheidung. Jedoch sei diese Position "nicht in Stein gemeißelt", betonte sie. 

Dringliche Anfrage zu Parteispenden

Die FPÖ brachte unterdessen eine "Dringliche Anfrage" in die heutige Sondersitzung des Nationalrats ein. In der Begründung dazu wird die Hausdurchsuchung bei Finanzminister Blümel nicht nur als einzigartiger Vorgang bezeichnet, sondern auch als "trauriger Höhepunkt einer dramatischen Serie des Versagens und der Vertuschung insbesondere des ÖVP-Teils einer türkis-grünen Bundesregierung".

Für FPÖ-Klubchef Herbert Kickl und Kollegen ist es "völlig unverständlich", dass Blümel bisher noch nicht zurückgetreten ist. Der Beschuldigten-Status in einem u.a. den Glücksspiel-Bereich betreffenden Korruptionsverfahren der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft sei mit dem Amt des Finanzministers nicht vereinbar, heißt es in der Begründung der "Dringlichen", die am Vormittag vor der bei entsprechenden Anfragen üblichen dreistündigen Sitzungsunterbrechung eingebracht wurde.

Zu beantworten hat Blümel (ab 14 Uhr) nicht weniger als 89 Fragen, darunter einige rhetorische (Wem obliegt die Wahrnehmung der Interessen der Republik Österreich als Miteigentümer der Casinos Austria AG?), aber auch etliche zu den Beteiligungsverschiebungen bei den Casinos, zu seinen Beziehungen zu Novomatic, zur Hausdurchsuchung und zum Informationsstand von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und schlussendlich, wann er zurückzutreten gedenkt.

SPÖ stimmt Misstrauensantrag "höchstwahrscheinlich" zu

Die SPÖ wird dem Misstrauensantrag der FPÖ gegen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) voraussichtlich unterstützen. Noch habe man ihn zwar nicht vorliegen, man könne aber mit hoher Wahrscheinlichkeit von einer Zustimmung ausgehen, sagte Vize-Klubchef Jörg Leichtfried in einer Pressekonferenz.

Er und Jan Krainer, SPÖ-Fraktionsführer im Ibiza-U-Ausschuss, betonten, dass sie für eine freiwilligen Rückzug Blümels wären, bis die Vorwürfe gegen ihn restlos aufgeklärt wären. Leichtfried bezeichnete Blümel als "Lame Duck", also als lahme Ente. Der Verdacht auf Bestechlichkeit und eine Hausdurchsuchung bei einem amtierenden Finanzminister sei ein einmaliger Vorgang in der Zweiten Republik, so Leichtfried. In jedem entwickelten Rechtsstaat wäre der Finanzminister vor so einem Hintergrund zurückgetreten.

Bevorstehen dürfte also jedenfalls eine durchaus spannende Sitzung. Als neuer Aspekt hinzugekommen ist am Montag, dass die ÖVP nunmehr einem unabhängigen Bundesstaatsanwalt zustimmt und damit einem langjährigen Wunsch von SPÖ, Grünen und NEOS nachkommen will. Rot und Pink wollen mit Anträgen dazu die Sache gleich auf den Weg bringen.

Kurz soll Ex-Novomatic-Chef privat getroffen haben

Im Rahmen einer Pressekonferenz stärkte Bundeskanzler Sebastian Kurz seinem Vertrauten, Finanzminister Gernot Blümel den Rücken. "Wir lassen uns kein strafrechtlich relevanten Vorgehen unterstellen", sagte Kurz über Vorverurteilungen. Dass er Wirtschaftskapitäne treffe, sei eine Selbstverständlichkeit und sein Job als Politiker. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) soll den einstigen Vorstandschef des Glücksspielkonzerns Novomatic, Harald Neumann, mehrmals zum "Frühstück" getroffen haben. Das sagte Gabriela Spiegelfeld, die eine Wahlkampf-Kampagne für Kurz organisiert hatte, im Online-Magazin "zackzack.at". Laut einem Kanzleramts-Sprecher nahm Kurz viele Termine wahr, darunter auch Veranstaltungen, bei denen Neumann gewesen sein könnte. Kurz selbst dementierte Parteispenden von Novomatic an die ÖVP.

Kogler: Fortbestand der Regierung wahrscheinlich

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) sieht die Koalition mit der ÖVP nicht am Ende. Die WKStA habe sein Vertrauen, betonte der aktuelle Justizminister zu den Vorwürfen gegen Gernot Blümel. Allerdings teilte er auch mit, dass er nicht wisse, ob die Grünen Abgeordneten in der Nationalratssondersitzung gegen oder für den Misstrauensantrag der FPÖ gegen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) stimmen werden.

Wöginger stärkt Blümel den Rücken

Im Interview mit PULS 24 unterstützte ÖVP-Klubchef August Wöginger Finanzminister Blümel. "Der Finanzminister, glaube ich, hat mit mehrmaligen Stellungnahmen alles getan, was man tun kann, um hier zur Aufklärung beizutragen", sagte Wöginger. Aus seiner Sicht könne man nicht viel mehr tun. 

ÖVP-Klubobmann August Wöginger sagt im Newsroom LIVE, dass Finanzminister Blümel mit der Vorlage seiner eidesstaatlichen Erklärung seiner Meinungen nach alles getan hat, was möglich war.

Quelle: Agenturen