APA - Austria Presse Agentur

Kogler: Fortbestand der Regierung wahrscheinlich

16. Feb 2021 · Lesedauer 3 min

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) sieht die Koalition mit der ÖVP nicht am Ende. Dazu äußerte er sich am Montagabend. Die WKStA habe sein Vertrauen, betonte der aktuelle Justizminister zu den Vorwürfen gegen Gernot Blümel.

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) sieht die Koalition mit der ÖVP nicht am Ende. Er "gehe noch davon aus" und halte es "auch für wahrscheinlich", dass die Regierung bis zum Ende der Legislaturperiode durchhält, sagte er am Montag in der "ZiB2". Allerdings teilte er auch mit, dass er nicht wisse, ob die Grünen Abgeordneten in der Nationalratssondersitzung gegen oder für den Misstrauensantrag der FPÖ gegen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) stimmen werden.

Die Forderung nach dem Rücktritt Blümels - weil dieser von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in Sachen Novomatic als Beschuldigter geführt wird - erhob Kogler nicht. Denn: "Eine Hausdurchsuchung ist keine Anklage", ob die Amtsfähigkeit beeinträchtigt sei müsse Blümel selbst beantworten - und dass der Minister "Entflechtungen" im Bereich Glücksspiel wolle sei "ein Fortschritt".

Kogler: WKStA hat mein Vertrauen

Die Kritik von Bundeskanzler Sebastian Kurz an der WKStA trat Kogler entgegen. So führe die vom Kanzler dargestellte Relation zwischen von der WKStA Beschuldigten und letztlich Verurteilten "in die Irre". Denn es seien nicht 40.000 Beschuldigte, sondern "Beschuldigte im weiteren Sinn" - und das umfasse in der Justiz-Statistik auch Verdächtige, also Menschen, bei denen überhaupt erst geprüft wird, ob ein Anfangsverdacht gegeben ist. Solche "Zurufe zeugen nicht von viel Sachverstand", merkte Kogler an.

Die WKStA habe sein Vertrauen, betonte der aktuelle Justizminister, "wir stellen uns hinter eine unabhängige Justiz und da spielen die Staatsanwälte eine ganz große Rolle". "Dass einmal ein Fehler passiert gehört auch zu den Checks und Balances im Rechtsstaat", befand er. Nötig sei eine Stärkung der Unabhängigkeit. Dass die ÖVP jetzt auch einem Bundesstaatsanwalt zustimmt, haben die Grünen bereits begrüßt. Was verhindert werden sollte sei, dass Informationen - wie jene über einen Beschuldigtenstatus - vorzeitig an die Öffentlichkeit gelangen, räumte Kogler ein.

Kurz bestärkt Vertrauen in Blümel Ex-Novomatic-Chef

Im Rahmen einer Pressekonferenz bezeichnete Kurz am Montag alle Vorwürfe gegen seinen Vertrauten, Finanzminister Gernot Blümel in dieser Causa als "falsch". "Wir lassen uns kein strafrechtlich relevanten Vorgehen unterstellen", sagte Kurz über Vorverurteilungen. "Ich bin es gewohnt, dass es Morddrohungen gegen mich gibt und ich beschimpft werde, aber es gibt eine Grenze und ich lasse mir kein strafrechtlich relevantes Vorgehen unterstellen." Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) soll den einstigen Vorstandschef des Glücksspielkonzerns Novomatic, Harald Neumann, mehrmals zum "Frühstück" getroffen haben. Kurz selbst dementierte Parteispenden von Novomatic an die ÖVP.

Quelle: Agenturen