Grüne mit Antrag für mehr Öffentlichkeit in U-Ausschüssen
Der Antrag der Grünen zielt auf eine Änderung der Geschäftsordnung ab. Eine erste Lesung findet im Plenum im Februar statt, ein Beschluss wäre somit im März möglich. Theoretisch könnten damit Anfang April erstmals Interessierte Zugang zur U-Ausschuss-Arbeit im österreichischen Parlament erhalten.
"Transparenz ist kein Schlagwort, sondern eine demokratische Notwendigkeit", betonte Tomaselli. Nun könnten alle Fraktionen beweisen, wie ernst sie es mit Transparenz wirklich meinen. U-Ausschüsse arbeiten im Auftrag der Öffentlichkeit, so Tomaselli. Eine Öffnung würde das Vertrauen in Parlament und Demokratie stärken: "Die Saalöffentlichkeit im U-Ausschuss ist ein konkreter Schritt zur Stärkung der parlamentarischen Kontrolle." Wer das blockiere, entscheide sich "bewusst gegen Transparenz", die grüne Abgeordnete.
Zum Vorbild nimmt sich Tomaselli den deutschen Bundestag. Dort sei die Anwesenheit der interessierten Öffentlichkeit völlig üblich. Bei großem Interesse wie bei Befragungen von Ex-Kanzlerin Angela Merkel oder dem früheren Wirecard-Vorstandschef Markus Braun werden zusätzliche Zuschauermöglichkeiten in anderen Sälen geschaffen, in die "inhouse" live übertragen wird.
Diskussion über Liveübertragungen
Seit geraumer Zeit läuft eine Diskussion über Liveübertragungen von U-Ausschüssen. Grundsätzlich haben sich alle Fraktionen dafür ausgesprochen, die Verhandlungen auf technischer Ebene haben bis dato aber kein Ergebnis gebracht. Während FPÖ, NEOS, SPÖ und Grüne mehr oder weniger die Volkspartei für das Scheitern verantwortlich machen, spielt diese den Ball zurück und verlangt eine rechtlich saubere Lösung. Vor allem geht es der ÖVP um die Wahrung von Persönlichkeitsrechten.
Zusammenfassung
- Die Grünen haben einen Antrag eingebracht, der vorsieht, ab Anfang April erstmals interessierten Bürgerinnen und Bürgern Zugang zu parlamentarischen Untersuchungsausschüssen zu ermöglichen.
- Eine erste Lesung des Antrags findet im Februar statt, ein Beschluss könnte bereits im März erfolgen und orientiert sich am Vorbild des deutschen Bundestags, wo Öffentlichkeit und Liveübertragungen üblich sind.
- Während sich alle Fraktionen grundsätzlich für mehr Transparenz aussprechen, fordert die ÖVP eine rechtlich saubere Lösung und verweist auf den Schutz von Persönlichkeitsrechten.