Grüne kritisieren Personalsituation im Kärntner Staatsschutz

Derzufolge ist die Leitung des Kärntner Staatsschutzes seit dem Jahr 2022 interimistisch durch eine Referatsleiterin besetzt. Zuvor hatte der frisch bestellte Leiter des Landesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) Tauschitz nur wenige Tage nach Dienstantritt seinen Hut nehmen müssen. Grund dafür war Kritik wegen dessen Teilnahmen am bei Rechtsextremen und Neonazis beliebten Ulrichsbergtreffen. Dass nach vier Jahren nicht schon längst eine Nachbesetzung stattgefunden habe, sei "grob fahrlässig", kritisiert Voglauer, denn es handle sich "um eine extrem sensible Position".

Mit einer weiteren parlamentarischen Anfrage wollen die Grünen nun der Frage nachgehen, "ob es aus rechtlicher Sicht überhaupt zulässig ist, die Leitung des Kärntner LSE über Jahre lediglich interimistisch zu besetzen". "Höchst besorgniserregend" sei die Situation auch vor dem Hintergrund des umstrittenen Polizeieinsatzes am Kärntner Peršmanhof im vergangenen Sommer, so die Kärntner Landeschefin der Grünen. Der stellvertretende LSE-Leiter, der den kritisierten Polizeieinsatz geleitet hatte, wurde Ende September einer anderen Dienststelle zugewiesen. Zudem läuft ein Verfahren wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs gegen ihn. Aktuell werden die Agenden der stellvertretenden Leitung bei Abwesenheit der interimistischen Leiterin im Einzelfall über Weisung der Landespolizeidirektorin durch einen geeigneten Beamten bzw. eine geeignete Beamtin der Landespolizeidirektion Kärnten wahrgenommen, so das Innenministerium in der Anfragebeantwortung. Eine Nachbesetzung soll nach Abschluss der aktuell laufenden Verfahren erfolgen.