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Grüne Abgeordnete fordern Zugang zu Inhaftierten in Ägypten

10. Nov. 2022 · Lesedauer 2 min

Mehrere Parlamentarier europäischer Grünparteien, die an der UNO-Klimakonferenz COP27 teilnehmen, haben in einem Schreiben an den ägyptischen Justizminister Omar Marwan und den Generalstaatsanwalt Hamada Al-Sawy Zugang zu neun namentlich genannten inhaftierten Dissidenten gefordert. Unter den Namen findet sich auch Alaa Abd el-Fattah, der sich in Wadi Al-Natrun nördlich von Kairo einem intensivierten Hungerstreik befindet.

Indem das Privileg genutzt werde, in dem Land zu sein, bitte man um "die Erlaubnis zu einem Treffen mit einigen Verteidigern der Menschenrechte und politischen Gefangenen, die derzeit in Wadi Al-Natrun, den Badr-Gefängniskomplexen und dem Qanater-Gefängnis inhaftiert sind:" UNO-Menschenrechtskommissar Volker Türk forderte erst am Mittwoch die sofortige Freilassung des britisch-ägyptischen Journalisten Abd el-Fattah, der als wichtige Figur der Revolution von 2011 gilt und eine fünfjährige Haftstrafe wegen der "Verbreitung von Falschnachrichten" absitzt.

Die insgesamt zehn Abgeordneten, unter ihnen auch der österreichische Grünen-Klimasprecher Lukas Hammer, halten fest, dass sich Menschenrechtssituation in Ägypten insgesamt weiter verschlimmert habe, dass die Zahl der Festnahmen vor der COP27 erneut angestiegen sei und dass während der COP Proteste unterdrückt würden. "Deshalb haben wir auf Initiative von Séverine de Laveleye, Abgeordnete der Grünen in Belgien, gemeinsam mit weiteren grünen Parlamentarier:innen beschlossen, unsere Solidarität mit den Opfern der Repressionen zu zeigen", heißt es in einer Aussendung.

Quelle: Agenturen