Grenzkontrolle: Slowenien droht mit Vergeltungsmaßnahmen
0"In Ljubljana werden momentan alle Optionen geprüft, auch die Einführung von Grenzkontrollen zu Österreich", sagte Botschafter Aleksander Geržina der "Tiroler Tageszeitung". Slowenien könne nicht mehr "länger hinnehmen", dass die österreichischen Grenzkontrollen wieder verlängert wurden, meint der Spitzendiplomat.
Lösung vor dem Sommer gefordert
Bundespräsident Alexander Van der Bellen sprach sich zuletzt für ein Ende der Kontrollen aus. Konkret könnten die bisherigen "Grenzpunktkontrollen" durch "Grenzraumkontrollen" abgelöst werden, wie sie Österreich gegenüber Italien oder der Slowakei praktiziert.
Auch Sloweniens Präsidentin Nataša Pirc Musar machte bei ihrem Antrittsbesuch in Wien klar, dass sie auf eine Lösung vor dem Sommer hoffe, ansonsten würden wieder Staus im Urlaubsverkehr drohen.
Kontrollen "nicht rechtmäßig"
Geržina kritisierte, dass das österreichische Vorgehen gegenüber seinem Land "im Widerspruch zu den Grundverträgen und Grundfreiheiten der EU" stehe. Auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) habe sie bereits als "nicht rechtmäßig" erkannt.
Auch die Migrationszahlen würden die Kontrollen nicht rechtfertigen. Im ganzen Vorjahr seien etwa 60 Migranten an der slowenisch-österreichischen Grenze zurückgeführt worden, in den vergangenen vier Monaten "gerade 13". "An der Grenze zu Italien, wo sogar der Notstand ausgerufen wurde und die Zahlen um ein Vielfaches höher sind, führte Österreich nie Kontrollen ein", sagte der Botschafter.
Karner will Kontrollen beibehalten
Die österreichische Regierung zeigte sich unbeeindruckt von den vehementen Appellen aus dem südlichen Nachbarland. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) sprach am Dienstag mit Blick auf Slowenien von einem "Druck zunehmend auch auf dieser Seite". Daher "halte ich es für notwendig, weiter die Kontrollen aufrecht zu erhalten".
Ablehnend äußerte sich Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) am selben Tag nach einem Treffen mit seiner slowenischen Kollegin Tanja Fajon im kroatischen Rijeka. Ohne konkret auf Slowenien einzugehen, beklagte er die "Dysfunktionalität" des Schengenraumes und die Tatsache, dass auch Deutschland die Grenze zu Österreich kontrolliere.
Zusammenfassung
- Slowenien droht Österreich im Grenzkontrollstreit mit Vergeltungsmaßnahmen.
- "In Ljubljana werden momentan alle Optionen geprüft, auch die Einführung von Grenzkontrollen zu Österreich", sagte Botschafter Aleksander Geržina der "Tiroler Tageszeitung".
- Der Spitzendiplomat beklagte, dass die österreichischen Grenzkontrollen nun schon "zum 17. Mal" verlängert worden seien.
