Van der Bellen hofft auf baldiges Ende der Grenzkontrollen
0"Ich hoffe aufrichtig, dass die bestehenden Grenzkontrollen bald eingestellt oder wenigstens durch weniger einschneidender Maßnahmen ersetzt werden können", erklärt Bundespräsident Alexander Van der Bellen bei einem gemeinsamen Pressetermin mit Sloweniens Präsidentin Nataša Pirc Musar in Wien. Beide Staatsoberhäupter würden sich eine Lösung bis zum Sommer hin wünschen.
Skepsis gegenüber Karner
Van der Bellen holte auch zum Seitenhieb gegen Innenminister Gerhard Karner aus. Auf die Frage, wieso an der Grenze zu Slowenien kontrolliert wird, es aber keine ähnlichen Kontrollen an der italienisch-österreichischen Grenze gibt, antwortete der Bundespräsident: "Den Unterschied zwischen Italien und Slowenien kann ich Ihnen auch nicht erklären". Danach verwies Van der Bellen auf den zuständigen Minister.
Auch bei der Frage der Schengen-Erweiterung um Bulgarien und Rumänien sei er "ganz anderer Meinung" als die türkis-grüne Bundesregierung gewesen, fügte er hinzu.
Erster Wien-Besuch
Die politische Quereinsteigerin Pirc Musar steht seit Dezember an der slowenischen Staatsspitze. Bei ihrem Antrittsbesuch in Österreich empfing sie Van der Bellen am Montagvormittag mit militärischen Ehren am Inneren Burghof. Nach ihrem Gespräch präsentierten sich die beiden als Du-Freunde. Sie hoben ihren Gleichklang bei den Themen Ukraine-Krieg, Klima und EU-Erweiterung hervor und bekannten sich auch zum Schutz der slowenischen Volksgruppe in Österreich.
Zusammenfassung
- Bundespräsident hofft auf ein baldiges Ende der Grenzkrontrollen zwischen Österreich und Slowenien.
- Zudem stellt er sich erneut in der Schengen-Beitritts-Frage um Rumänien und Bulgarien klar gegen die Bundesregierung.
