Erste Prozesse rund um Grazer FPÖ-Finanzcausa

Beim ersten von insgesamt vier Prozessen, die der KFG teils gegen seinen "Vorgängerklub", teils gegen die Republik Österreich führt, geht es um Sippel und Eder. Sie sollten am Dienstag zum Prozessauftakt am Zivillandesgericht erscheinen, entschuldigten sich aber kurzfristig wegen Krankheit. Der KFG hat die beiden auf Zahlung von gut 20.800 Euro geklagt. Beide waren für die finanzielle Gebarung des FPÖ-Gemeinderatsklubs im Jahr 2021 verantwortlich. Der KFG fordert eine Rückerstattung der Kosten für die Wirtschaftsprüfung des FPÖ-Gemeinderatsklubs für das Jahr 2021, "welche aufgrund der mangelhaften und zweifelhaften Arbeit der beiden Genannten erhebliche Mehrkosten mit sich brachte", hieß es seitens des KFG.

Obwohl die beiden früheren FPÖ-Funktionäre nicht bei Gericht erschienen, stellten die Rechtsvertreter einen Vergleich in Aussicht. Dieser soll noch vorgelegt werden. Allerdings sagte KFG-Klubobmann Alexis Pascuttini im Gespräch mit der APA, dass ein Vergleich für ihn schwierig anzunehmen sei, da es sich um Fördergelder, also Steuergeld, handelt. Der Vergleich müsste wohl annähernd die gesamte eingeklagte Summe ausmachen, damit dieser akzeptiert werden könne.

Am Mittwoch war es die FPÖ Steiermark, die als beklagte Partei einen Rechtsvertreter schickte. In dem Fall hat der KFG die Landespartei FPÖ Steiermark auf Zahlung von knapp 20.700 Euro geklagt. Es geht um einen Konflikt bei der Zahlung von mehreren Parteizeitungen auf Bezirksebene zur Information über die politische Arbeit. Laut KFG habe die Landespartei nicht wie vereinbart einen Teil der Kosten übernommen. Darum klagt der KFG die Deckung der Kosten nun ein. Ein Vergleich wird hier offenbar nicht angestrebt. Am ersten Verhandlungstag legte der KFG mehrere dieser Zeitungen in gedruckter Form vor - als Beleg, dass es sie tatsächlich gab. Weitere Termine stehen bei diesem Fall noch an.

Ex-Vizebürgermeister Eustacchio erschien persönlich

Am Freitag ging es dann um eine Auszahlung: In diesem Fall hat der KFG den früheren FPÖ-Vizebürgermeister Mario Eustacchio geklagt. Er soll wenige Tage vor dem Auffliegen des Finanz-Skandals noch rund 25.000 Euro vom FPÖ-Gemeinderatsklub ausbezahlt bekommen haben. Ein Grund für die Auszahlung sei nicht genannt worden und es liege auch kein Beschluss der Gemeinderäte dafür vor. Daher sei die Auszahlung rechtsgrundlos erfolgt, so der Vorwurf des KFG.

Eustacchio erschien am Freitag persönlich mit seinem Anwalt. Die vom KFG vorgelegten Unterlagen sind für sie "nicht schlüssig". Und überhaupt habe sich der KFG nicht richtig konstituiert und sei daher nicht der legitime Rechtsnachfolger des Grazer FPÖ-Gemeinderatsklubs. Der Richter deutete an, dass er den KFG aber sehr wohl anerkennen werde. Er sah auch den Fall an sich als nicht sehr kompliziert an. Es sei lediglich zu klären, was der Rechtsgrund für die Auszahlung damals war. Einem Unterbrechungsantrag von Eustacchios Anwalt, der wegen der laufenden strafrechtlichen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Klagenfurt in derselben Causa vorerst diesen Fall nicht verhandeln wollte, gab der Richter nicht statt. Damit wurde für die Einvernahme von mehreren Zeugen ein nächster Verhandlungstermin im Dezember fixiert.

Vierter Fall Ende Juli

Am 24. Juli soll dann auch noch ein vierter Prozess am Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz beginnen: Der KFG hat in diesem Fall die Republik Österreich auf Zahlung von knapp 12.000 Euro geklagt. Es geht um Schadenersatzforderungen des KFG, "die im Zusammenhang mit den mangelhaften Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Klagenfurt im Strafverfahren" gegen Eustacchio und Co. stehen.