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Grazer Koalition kürzt Klubgelder

09. Dez. 2021 · Lesedauer 2 min

Die neue Grazer Stadt-Koalition unter KPÖ-Bürgermeisterin Elke Kahr wird ab 2022 die Klubförderung für die Parteien im Gemeinderat um zehn Prozent kürzen und die dadurch jährlich frei werdenden 124.000 Euro für soziale Zwecke nutzen. Die Kürzung wurde mit einem Berechnungsmodell vorgenommen, durch das jene mit einer hohen Förderung künftig weniger Geld bekommen. NEOS als kleinste Fraktion erhalten dafür deutlich mehr als bisher, hieß es am Donnerstag in einer Videokonferenz.

SPÖ-Klubchef Michael Ehmann erklärte, dass den Berechnungen ein demokratiepolitischer Gedanke zugrunde liege: Kleine Fraktionen sollen somit besser unterstützt werden, während die größeren einen deutlicheren "Solidarbeitrag" leisten. Die Höhe der Gelder orientiert sich am Stimmenanteil bei der Gemeinderatswahl und setzt sich aus einem Sockelbetrag sowie zusätzlichen Mitteln auf Basis der Mandate zusammen. Da nun die Stadtsenatssitze herausgerechnet werden, bleibe mehr für die kleineren Parteien.

Kahr unterstrich: "Wir stehen damit für ein gerechtes System beim Umgang mit Klubgeldern." Die 124.000 Euro des Jahres 2022 werden an das Sozialamt für den "Graz hilft"-Fonds vergeben. In den kommenden Jahren sollen es dann jeweils andere soziale Einrichtungen sein. Insgesamt werden so in den fünf Jahren Legislaturperiode mehr als 600.000 Euro statt als Klubförderung für soziale Zwecke genutzt, rechnete Kahr vor. "Das ist ein wichtiges Signal in Zeiten wie diesen." Vizebürgermeisterin Judith Schwentner (Grüne) kündigte an, dass man auch "weiter an Schrauben drehen werde" - Stichwort transparente Personalbesetzungen, Kontrolle und mehr Information statt Marketing.

Im Detail sieht das Modell vor, dass die KPÖ als stärkste Kraft künftig 18,51 Prozent weniger Klubförderung bekommen wird (statt 390.069,98 nur noch 317.873,09 Euro), die ÖVP 12,49 Prozent weniger (statt 329.224,98 nur 288.118,65 Euro), die Grünen 11,82 Prozent weniger (statt 227.816,65 nur 200.886,34 Euro) und die FPÖ erhält 9,51 Prozent weniger (statt 146.689,99 nur 132.745,61 Euro). Die SPÖ wird 14,75 Prozent mehr erhalten (statt 106.126,66 nun 121.778,11 Euro) und NEOS sogar um 35,69 Prozent mehr als bisher (statt 40.563,33 nun 55.040,64 Euro). In Summe werden ab 2022 jährlich statt gut 1,24 Mio. Euro nur noch 1,12 Mio. Euro an Klubförderung für die Grazer Gemeinderatsparteien ausgeschüttet.

Quelle: Agenturen