Kurioses im U-Ausschuss: Paravent statt Livestream

Der Nationalrat kommt am Mittwoch zum ersten von zwei Sitzungstagen zusammen. Wirklich große Beschlüsse stehen dabei nicht auf der Tagesordnung, umso mehr Raum einnehmen werden die Debatten im Zeichen des EU-Wahlkampfs. Beschlossen werden sollen unter anderem einheitliche Ladekabel für Mobiltelefone und andere elektronische Geräte, Erleichterungen bei Betriebsübergaben und Nachbesserungen bei den kürzlich beschlossenen Zinszuschüssen für Wohnbauförderdarlehen der Länder.

Israelische Truppen dringen immer weiter in die mit Flüchtlingen überfüllte Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens ein. Einwohner berichteten am Dienstag, Panzer seien in Bezirken im Osten der Stadt an der Grenze zu Ägypten vorgerückt. Am Dienstag bewegten sich Panzer von Osten aus in weiter westlich gelegene Viertel. Fast 450.000 Menschen flohen laut UNO-Schätzungen binnen einer Woche aus Rafah. Nach Erkenntnissen des Militärs befinden sich im Gebiet israelische Geiseln.

Der Rat der EU-Mitgliedstaaten hat am Dienstag in Brüssel die Reform des EU-Asylsystems final abgesegnet. Das EU-Parlament hatte bereits im April grünes Licht gegeben. Damit kann das Paket an EU-Gesetzen nach der Veröffentlichung im EU-Amtsblatt in Kraft treten. Die EU-Länder haben danach zwei Jahre Zeit für die Umsetzung. Vorgesehen sind zahlreiche Verschärfungen der bisherigen Regeln. Ziel des EU-Asyl- und Migrationspakts ist es, die irreguläre Migration einzudämmen.

Ungewöhnlicher Auftritt in Kiew: US-Außenminister Antony Blinken hat in der ukrainischen Hauptstadt nicht nur über Waffenlieferungen für die von Russland angegriffene Ukraine gesprochen, sondern auch musikalisches Talent bewiesen.

Nach dem Tod eines internationalen Mitarbeiters der Vereinten Nationen im Gazastreifen geht die Weltorganisation von einem Angriff eines israelischen Panzers auf dessen Fahrzeug aus. Das teilte UNO-Sprecher Farhan Haq am Dienstag in New York mit und identifizierte den getöteten Mitarbeiter als Inder. "Wir sind im Gespräch mit Israel, um genau herauszufinden, wie es zu diesem Vorfall kam", sagte Haq weiter. Eine weitere verletzte Jordanierin werde in einem Spital behandelt.

Seit 24. Februar 2022 läuft der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die aktuellen Entwicklungen im Liveblog.

Im Schweigegeld-Prozess gegen Donald Trump hat das mit Spannung erwartete Kreuzverhör des ehemaligen persönlichen Anwalts des Ex-Präsidenten begonnen. Trumps Verteidiger Todd Blanche startete seine Befragung von Michael Cohen am Dienstag vor Gericht in New York. Wie Journalisten im Gerichtssaal übereinstimmend berichteten, stieg Blanche mit aggressiven Fragen ein, die zu einem angespannten Austausch führten.

Die Grüne Generalsekretärin Olga Voglauer entschuldigte sich für den "Gefurze"-Sager in der Causa Schilling. Dieser sei außerdem nicht auf die journalistische Arbeit bezogen gewesen.

Der Grüne Klub hat der Spitzenkandidatin für die EU-Wahl, Lena Schilling, am Dienstag den Rücken gestärkt. Die Berichte der letzten Tage wurden bei einer routinemäßigen Klubsitzung diskutiert, man stehe geschlossen hinter Schilling, betonten mehrere Abgeordnete am Rande der Sitzung vor Medienvertretern. Bereits zuvor kritisierte Bundespräsident Alexander Van der Bellen den Ton in der Politik als "zu schrill". Die Vorwürfe gegen Schilling kommentierte er zurückhaltend.

Der designierte russische Verteidigungsminister Andrej Beloussow will den Angriffskrieg gegen die Ukraine mit möglichst geringen Verlusten bei den eigenen Streitkräften gewinnen. Dies sei die "Schlüsselaufgabe", sagte er am Dienstag in einer Parlamentsanhörung in Moskau. Zugleich kündigte der Wirtschaftsexperte an, dass es keine neue Mobilmachung zur Rekrutierung weiterer Soldaten geben werde.

Die Terrororganisation Hamas führte am 7. Oktober das schlimmste Massaker in der Geschichte Israels aus. Israel reagierte mit Luftangriffen und einer Bodenoffensive im Gazastreifen. Im April griff schließlich der Iran Israel mit Drohnen und Raketen an. Alle Entwicklungen im Liveblog.

Die Republik hat am Montagabend gegen die Treuhandsanierung der Signa Prime Rekurs eingelegt. Finanzprokuratur-Präsident Wolfgang Peschorn hatte bereits gegen die Treuhandsanierung der Signa Development Rechtsmittel eingelegt.