Gernot Blümel nimmt Wahlkampf wieder auf

Tausende proeuropäische Demonstranten haben in der Südkaukasusrepublik Georgien den zweiten Tag hintereinander gegen ein geplantes Gesetz zur Kontrolle von Einflussnahme aus dem Ausland protestiert. In der Hauptstadt Tiflis (Tbilissi) kam es am Dienstag vor dem Parlament, wo der Gesetzentwurf in erster von drei Lesungen debattiert wurde, teils zu Rangeleien zwischen Protestierenden und der Polizei. Sicherheitskräfte hätten Pfefferspray eingesetzt, berichteten Medien.

Der Nationalrat ermöglicht den Ländern am Mittwoch die Einführung einer effektiven Leerstandsabgabe. Die Gemeinden erhalten die Möglichkeit zu Tempo-Beschränkungen in sensiblen Bereichen, etwa vor Schulen. Auch der Spionage-Skandal wird debattiert werden. PULS 24 überträgt die Sitzung ab 9 Uhr im Livestream.

Seit 24. Februar 2022 läuft der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die aktuellen Entwicklungen im Liveblog.

Der EU-Gipfel, der am Mittwochabend in Brüssel startet, sollte eigentlich im Zeichen eines neuen Deals für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft stehen. Nach dem iranischen Angriff auf Israel wird das Thema Nahost jedoch wieder ganz oben auf der Agenda sein. Der Gipfel soll laut EU-Diplomaten ein gemeinsames Signal zur Zurückhaltung an alle Parteien senden und neue Sanktionen beraten. Für Österreich nimmt Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) teil.

Das jüngste EU-Mitglied Kroatien wählt am Mittwoch ein neues Parlament. Die regierende konservative HDZ vom Premier Andrej Plenković, der seit 2016 im Amt ist, gilt als Favorit für den Wahlsieg. Die Umfragen sagen der HDZ einen klaren Sieg vor dem von Sozialdemokraten (SDP) angeführten links-liberalen Oppositionsbündnis "Flüsse der Gerechtigkeit" voraus, für den im Wahlkampf Staatspräsident Zoran Milanović als informeller Spitzenkandidat aufgetreten war.

Auch die FPÖ will die österreichischen Verbindungen zu Russland in einem U-Ausschuss untersuchen. Es soll um Wirecard, die Energieversorgung und die Österreichisch-Russische Freundschaftsgesellschaft gehen. Allerdings will die FPÖ das erst nach der Wahl.

EU-Außenbeauftragter Josep Borrell berät in einer Videokonferenz am Dienstag mit den EU-Außenministerinnen und -ministern über die iranischen Angriffe auf Israel und weitere Reaktionen der EU. Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) erklärte im Vorfeld in einem noch unveröffentlichten ORF-Gespräch, das der APA vorliegt, er erwarte sich eine klare Mehrheit für Sanktionen. Die EU müsse "klar Position beziehen: Einerseits deeskalierend, andererseits klare Linien ziehen."

Nach der Innsbrucker Gemeinderatswahl bringen sich die Konkurrenten für die Stichwahl am 28. April in Stellung, politische Ränkespiele haben Hochkonjunktur. Bürgermeister Georg Willi (Grüne) will bis Anfang kommender Woche mit allen Fraktionen außer der FPÖ Sondierungsgespräche führen. Ex-ÖVP-Vizebürgermeister Johannes Anzengruber (JA-Jetzt Innsbruck) setzt indes einmal mehr auf Stadtteil-Wahlkampf und schweigt zur schwarzen Wahlempfehlung sowie zu Koalitionen.

In der Ukraine hat Präsident Wolodymyr Selenskyj am Dienstag das umstrittene Gesetz zur Mobilisierung von Soldaten unterzeichnet. Es sieht unter anderem härtere Strafen für Kriegsdienstverweigerer vor.

In der Causa rund um die Spionageaffäre des Ex-BVT-Beamten Egisto Ott werden immer mehr Vorwürfe gegen den ehemaligen FPÖ-Abgeordneten Hans-Jörg Jenewein bekannt. Nun äußert er sich erstmals. Er bestätigt einen "Vorschlag" zu einem Jobwechsel zum Finanzdienstleister Wirecard. Auch zu den bei einer Hausdurchsuchung gefundenen Fotos von NS-Devotionalien nimmt er Stellung.

Der iranische Angriff auf Israel am vergangenen Wochenende wird nach Worten des israelischen Armeesprechers nicht ungestraft bleiben. "Der Iran wird mit dieser Aggression nicht ungeschoren davonkommen", sagte Armeesprecher Daniel Hagari am Dienstag auf dem Militärstützpunkt Julis. "Wir werden diese Aggression in der Region nicht erlauben." Während die Welt über die "nukleare Bedrohung durch den Iran" spreche, baue das Land "eine konventionelle Bedrohung auf".

Am Montag hat ein historischer Prozess begonnen: Erstmals steht mit Donald Trump ein Ex-US-Präsident vor Gericht. Es geht u.a. um die Vertuschung einer Schweigegeld-Zahlung an Porno-Star Stormy Daniels. Der Prozess hatte aber Startschwierigkeiten, denn es scheint schwierig, unparteiische Geschworene zu finden. Dabei wurden 500 potenzielle Kandidat:innen geladen.