Loacker: Mückstein muss zurücktreten sonst Misstrauensantrag

Gerald Loacker, stellvertretender Klubobmann der NEOS, fordert in einer Aussendung Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) zum Rücktritt auf. Im Sommer habe sich "die Bundesregierung aus Angst vor FPÖ und MFG mehr für eine 'Ruhe' vor der Landtagswahl in Oberösterreich getan hat, als für ein effektives Pandemiemanagement". Das sei "ein Skandal und die aktuelle Lage daher ein Ergebnis der Verantwortung der Bunderegierung und der Landeshauptleute".

Deswegen "muss der Gesundheitsminister endlich die Konsequenzen ziehen und zurücktreten. Gerade durch die weitreichenden Kompetenzen, die der Gesetzgeber dem Gesundheitsminister eingeräumt hat, hätte Mückstein nicht nur handeln können, sondern auch handeln müssen", so Loacker. "Sich auf fehlendes Durchsetzungsvermögen zu berufen, entspricht daher einer Kapitulation." Sollte Mückstein nicht zurücktreten kündigt er einen Misstrauensantrag an.

Kritik an Oberösterreich

In der Aussendung spricht sich Loacker auch gegen einen weiteren Lockdown aus. "Wer bereit war, sich zu Impfen, darf nicht der oder die Dumme sein."  "Fassungslos" reagiert der stellvertretende NEOS-Klubobmann auch auf den angekündigten Lockdown für Ungeimpfte in Oberösterreich. "Wir NEOS haben über die letzten Monate immer wieder konstruktive Vorschläge gemacht, wie die Impfquote erhöht werden kann. Die Verantwortlichen in Bundesregierung und in Oberösterreich haben diese stets ignoriert", kritisiert Locker.