APA - Austria Presse Agentur

Georgischer Regierungschef tritt zurück

18. Feb 2021 · Lesedauer 2 min

In der Südkaukasus-Republik Georgien spitzt sich die innenpolitische Krise nach der von Manipulationsvorwürfen überschatteten Parlamentswahl weiter zu. Am Donnerstag trat nach nur gut zwei Monaten im Amt Ministerpräsident Giorgi Gacharia zurück. "Ich habe beschlossen, meinen Posten zu räumen", sagte der 45-Jährige in der Hauptstadt Tiflis (Tbilissi) georgischen Medien zufolge. Er wolle damit eine weitere Polarisierung der politischen Landschaft Georgiens verhindern.

Das sei eine Gefahr fürs Land. Hintergrund ist eine Gerichtsentscheidung vom Mittwoch, wonach der Oppositionspolitiker Nika Melia von der Vereinten Nationalen Bewegung in Untersuchungshaft genommen werden soll. Berichten zufolge hielten sich mehr als 200 Anhänger am Sitz der Partei auf, um eine Festnahme zu verhindern. Das Innenministerium des Landes erklärte nach dem Rücktritt Gacharias, die Entscheidung des Gerichts solle nun zu einem späteren Zeitpunkt vollstreckt werden.

Melia gehört der Partei des früheren Präsidenten Micheil Saakaschwili an, der nach seiner Abwahl 2013 zu mehrjährigen Haftstrafen wegen Amtsmissbrauchs verurteilt worden war. Melia wird vorgeworfen, hinter der versuchten Erstürmung des Parlaments im Juni 2019 zu stecken. Er sagte am Donnerstag: "Wir sind bereit, uns in Anwesenheit internationaler Partner mit den Behörden an den Verhandlungstisch zu setzen und die Frage neuer Parlamentswahlen zu besprechen."

Seit der Parlamentswahl Ende Oktober boykottiert die Opposition die Arbeit des neuen Parlaments der Ex-Sowjetrepublik. Sie hält die Abstimmung für gefälscht. Bei der Wahl war die Regierungspartei Georgischer Traum erneut als Sieger hervorgegangen, die eine neue Abstimmung ablehnte. Es gab seither immer wieder Massenproteste. Gegründet wurde Georgischer Traum vom Milliardär Bidsina Iwanischwili. Der Ex-Ministerpräsident hat längst keine Regierungsfunktion mehr und ist auch derzeit nicht mehr Parteichef soll aber weiterhin eine maßgebliche Rolle in der georgischen Politik spielen.

Als neuen Ministerpräsidenten nominierte die Regierungspartei den bisherigen Verteidigungsminister Irakli Garibaschwili. Er sagte, im Land solle bald "die Ordnung" wieder hergestellt werden. "Das Land steht vor vielen Herausforderungen - Pandemie, Arbeitslosigkeit, der Zustand der Wirtschaft und die schwierige Lage der Bevölkerung." Es müssten nun schnell Entscheidungen getroffen werden. Garibaschwili hatte immer wieder scharfe Kritik an der Vereinten Nationalen Bewegung geübt und ihre Mitglieder als "Verräter" bezeichnet.

Quelle: Agenturen