Fischler: EU-Öl-Embargo "bestenfalls Teillösung"

01. Juni 2022 · Lesedauer 3 min

Franz Fischler, ehemaliger EU-Landwirtschaftskommissar, sieht im Öl-Embargo der EU nur eine Teillösung. Die EU müsse "harte Bandagen" akzeptieren, damit Russland nicht durch die Einnahmen aus dem Öl-Export profitiert. Neben dem Ukraine-Krieg äußert sich Fischler im Newsroom LIVE aber auch zu den Korruptionsvorwürfen gegen die ÖVP. Dieser rät er zur Transparenz.

Das Öl-Embargo der EU sei "bestenfalls eine Teillösung", meint Franz Fischler, ehemaliger EU-Landwirtschaftskommissar, im Newsroom LIVE. "Die Frage ist, ob man überhaupt ausreichend viel Wirkung erzielt", so der ÖVP-Politiker. Dies sei vor allem durch die Ausnahmeregelung für Ungarn fraglich. Er glaube dennoch daran, dass es eine gewisse Verzögerung geben wird, bis die Sanktionen greifen. Trotzdem zahle man "ziemlich den Preis dafür". Diese "harte Bandage" sei allerdings zu akzeptieren, wenn durch den Boykott Russland nicht mehr "hunderte Millionen kassiere", um den Ukraine-Krieg zu finanzieren. Ein Gas-Embargo halte er allerdings für unwahrscheinlich.

Keine Lebensmittelknappheit in Österreich

Eine Lebensmittelknappheit "wird uns in Österreich defacto nicht treffen", sagt Fischler. Durch den nicht funktionierenden Weizen-Export seien vor allem die arabischen Länder und die Länder im Norden Afrikas besonders betroffen. Demnach sei die Situation vergleichbar mit der aus dem Jahr 2015. Damals habe sich der Weizenpreis durch Spekulationen "in kürzester Zeit bis auf das doppelte" gesteigert.

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Problematisch sei derzeit allerdings nicht nur der Export von Weizen, sondern auch die anstehende Ernte sowie der Neuanbau. Die Ukraine könne laut Fischler zurzeit kein Weizen liefern, da Russland die Häfen durch Mienen unpassierbar gemacht habe. Die Lager seien daher noch gefüllt, eine neue Ernte hätte damit kaum Platz. "Die nächste Phase ist dann: Was passiert beim Anbau? Dann spielen andere Faktoren eine Rolle", sagt der ehemalige EU-Landwirtschaftskommissar. Russland und die Ukraine seinen führend in der Erzeugung von Stickstoffdüngern und "für den neuen Anbau brauche ich Dünger und wenn der nicht zur Verfügung steht, habe ich erst recht ein Problem", so Fischler.

"ÖVP müsse für Transparenz eintreten"

Neben dem Ukraine-Krieg spricht Fischler auch über die Korruptionsvorwürfe innerhalb der ÖVP. Um diese Vorwürfe "aus der Welt zu schaffen", müsse die "ÖVP für Transparenz eintreten", meint der ÖVP-Politiker. Er spreche sich dabei generell für gläserne Parteien aus. Bundeskanzler Karl Nehammer traue Fischler generell "einiges zu". "Man kauft ihm ab, dass er es ehrlich meint und dass er wirklich bemüht ist etwas zustande zu bringen und dass er die Vergangenheit hinter sich lassen möchte", so die Einschätzung des ehemaligen EU-Landwirtschaftskommissar.

Angela PerkonigQuelle: Redaktion / pea