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Frankreichs Parlament: Hilfspaket von 110 Mrd. Euro

24. Apr 2020 · Lesedauer 2 min

Das französische Parlament hat in der Coronakrise ein Hilfspaket von 110 Milliarden Euro besiegelt. Nach der Pariser Nationalversammlung nahm auch der Senat den "Notfallplan" der Regierung am Donnerstagabend mit breiter Mehrheit an. Er soll die "wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Krise" lindern, wie es in dem aktualisierten Budget für das laufende Jahr heißt.

Das französische Parlament hat in der Coronakrise ein Hilfspaket von 110 Milliarden Euro besiegelt. Nach der Pariser Nationalversammlung nahm auch der Senat den "Notfallplan" der Regierung am Donnerstagabend mit breiter Mehrheit an. Er soll die "wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Krise" lindern, wie es in dem aktualisierten Budget für das laufende Jahr heißt.

Alleine 24 Milliarden Euro sind für die Finanzierung von Kurzarbeit vorgesehen. In Frankreich sind nach Angaben der Regierung derzeit mehr als zehn Millionen Menschen auf Kurzarbeit angewiesen, das entspricht jedem zweiten Beschäftigten in der Privatwirtschaft.

Weitere 20 Milliarden Euro sind als Kapitalspritze für strategisch wichtige Sektoren vorgesehen, etwa für die Luftfahrtgesellschaft Air France und den Autohersteller Renault. Mit sieben Milliarden Euro sollen Kleinstunternehmen und Selbstständige unterstützt werden. Der Berichterstatter des Senats, Albéric de Montgolfier, sprach von einem "Rettungsring für Unternehmen". Weitere Zuschüsse sind etwa für einkommensschwache und kinderreiche Familien geplant.

Nach dem neuen Haushaltsplan dürfte das französische Bruttoinlandsprodukt (BIP) in diesem Jahr um acht Prozent schrumpfen - das ist mit Abstand der höchste Wert seit dem Zweiten Weltkrieg. Die Neuverschuldung wird auf 9,1 Prozent geschätzt, die Gesamtschulden des Staates dürften auf 115 Prozent der Wirtschaftsleistung steigen.

In Frankreich gilt seit dem 17. März eine strikte Ausgangssperre, weite Bereiche der Wirtschaft liegen darnieder. Präsident Emmanuel Macron hat eine Lockerung der Auflagen ab dem 11. Mai zugesagt.

Quelle: Agenturen