AFP

Frankreich und Italien streiten um Migrantenaufnahme

10. Nov. 2022 · Lesedauer 4 min

Zwischen Frankreich und Italien eskaliert der Streit um die Migrantenaufnahme.

Die Regierung in Paris will mehr als 3.500 Migranten, die in Italien angekommen waren und zu deren Aufnahme sie sich zuvor bereit erklärt hatte, nicht aufnehmen. Außerdem wird es die Kontrollen an seinen Grenzen zu Italien verstärken, wie das Pariser Innenministerium am Donnerstag mitteilte.

Paris besteht auf europäische Regel

Frankreich bekräftigte seine Haltung in Sachen Aufnahme von Migranten und besteht darauf, dass die europäische Regel, wonach Schiffe, die Migranten retten, im nächstgelegenen Hafen anlegen müssen, eingehalten wird. "Die europäische Regel besagt, dass das Schiff den nächstgelegenen Hafen anlaufen muss, und das ist ein italienischer Hafen", sagte der französische Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire in einem Interview mit dem TV-Sender France 2.

Der französische Innenminister Gérald Darmanin bezeichnete am Donnerstag die Entscheidung Italiens, dem Rettungsschiffes "Ocean Viking" der französischen NGO SOS Mediterranee mit ihren 234 im Mittelmeer aufgegriffenen Migranten keinen Sicherheitshafen zuzuweisen, als "unverständlich". Er kündigte an, dass Paris dem Schiff erlauben werde, am Freitag in Toulon anzulegen. Die "Ocean Viking" befindet sich derzeit unweit der Insel Korsika. Vier Menschen wurden aus Gesundheitsgründen vom Schiff evakuiert.

"Italienische Verantwortung"

Darmanins Ansicht teilt auch der französische Verkehrsminister Clement Beaune, der in einem Interview mit dem Sender LCI bekräftigte, dass die Aufnahme des Rettungsschiffes "Ocean Viking" der französischen NGO SOS Mediterranee mit ihren 234 im Mittelmeer aufgegriffenen Migranten "eine italienische Verantwortung" sei. Beaune betonte, dass eine Verletzung des Grundsatzes, wonach humanitäre Boote mit Migranten den nächstgelegenen Hafen anlaufen müssen, zur Folge hat, dass sie tage- und wochenlang auf dem Mittelmeer umherirren. "Es muss eine Lösung gefunden werden, die den europäischen Vereinbarungen entspricht", fügte der französische Verkehrsminister hinzu.

Ähnlich sieht die Lage der französische Arbeitsminister Olivier Dussopt. "Es gibt Regeln in Europa, die man respektieren muss. Die Regel in Europa ist die Solidarität und sie besagt, dass der Staat mit dem nächstgelegenen Hafen das Schiff aufnehmen muss, in diesem Fall ist es Italien", sagte Dussopt. Er fügte hinzu, dass "Italien von der europäischen Solidarität profitiert hat: Das kann keine Einbahnstraße sein".

Le Pen: "Landung in Frankreich verweigern"

Die ehemalige Vorsitzende der Rechtspartei "Rassemblement National" Marine Le Pen sprach sich gegen die Aufnahme von Rettungsschiffen aus. "Unsere entschlossene Einwanderungspolitik ist die einzige, die Männer und Frauen davon abhalten kann, ihr Leben zu riskieren, um unseren Kontinent zu erreichen. Wir müssen uns weigern, Komplizen von Menschenhändlern zu sein und der Ocean Viking die Landung in Frankreich verweigern", so Le Pen in einem Tweet.

Frankreich reagiert "unverständlich"

Der italienische Innenminister Matteo Piantedosi bezeichnete die Reaktion Frankreichs als total unbegreiflich. "Die Reaktion Frankreichs auf das Ersuchen um Aufnahme von 234 Migranten - während Italien allein in diesem Jahr 90.000 aufgenommen hat - ist angesichts der ständigen Aufrufe zur Solidarität mit diesen Menschen völlig unverständlich. Es zeigt aber auch, dass die Haltung anderer Nationen gegenüber der illegalen Einwanderung fest und entschlossen ist. Was wir nicht verstehen, ist, warum Italien bereitwillig etwas akzeptieren sollte, was andere nicht akzeptieren wollen", sagte der parteilose Innenminister laut Medienangaben in Rom.

Außenminister Antonio Tajani bezeichnete die französische Reaktion auf den Streit mit Italien als "unverhältnismäßig". Verkehrsminister und Vizepremier Matteo Salvini kommentierte lakonisch auf Twitter: "Das ist die europäische Solidarität".

Die "Ocean Viking" ist seit Dienstag auf dem Weg nach Frankreich, und dieser Fall führte zu Spannungen zwischen Paris und Rom. "Der Einwanderungsnotstand ist eine europäische Angelegenheit und muss als solche unter voller Achtung der Menschenrechte und des Legalitätsprinzips angegangen werden", erklärte Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni. Die Rechtsaußenpolitikerin führt einen harten Kurs in Sachen Migrantenaufnahme.

Quelle: Agenturen / Redaktion / msp