APA/HANS KLAUS TECHT

FPÖ-naher Verein soll Hofer im Wahlkampf unterstützt haben

09. Feb. 2022 · Lesedauer 4 min

Seit den Aussagen von Ex-FPÖ-Chef Strache im Ibiza-Video stehen parteinahe Vereine im Mittelpunkt des Interesses. Die Freiheitlichen haben verdeckte Parteienfinanzierung bisher immer abgestritten. Nun deckt ein Bericht des "profils" auf, dass "Patria Austria" Hofer möglicherweise im Wahlkampf unterstützt haben soll.

Im Mai 2019 sieht ganz Österreich mit staunenden Augen wie der damalige FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache gegenüber einer mutmaßlichen Oligarchin im Ibiza-Video ein Sittenbild der österreichischen Politik zeichnet. Es geht unter anderem um Postenschacher, Hinterzimmerdeals und die Kontrolle von Medien - es gilt die Unschuldsvermutung. Die Zuseher bekommen von Strache auch einen Crashkurs darin, wie Vereine Spenden an der Kontrolle des Rechnungshofs vorbeischleusen können. 

Ibiza-Affäre: Was hat sich getan?

Im Anschluss decken Medienrecherchen eine Reihe von verdächtigen FPÖ-nahen Vereinen auf - darunter auch der Verein "Patria Austria". Die FPÖ geht in die Offensive und beauftragt einen Wirtschaftsprüfer damit, die verdeckten Vereine zu überprüfen. Dieser hält in seinem Bericht fest: "Es wurden keine Kostenübernahmen von Werbe- und/oder Wahlkampfmaßnahmen für politische Parteien oder für Vorfeldorganisationen von politischen Parteien im Zeitraum vom 12.11.2015 bis zum 23.05.2019 festgestellt." 

Hofer zu "Patria Austria" einvernommen

Bestärkt von dem Bericht kommunizieren die Freiheitlichen, dass es zu keiner verdeckten Parteienfinanzierung gekommen sei. Eine dem "profil" vorliegende Einvernahme von FPÖ-Politiker Norbert Hofer legt nahe, dass die ermittelnde Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) Indizien für eine Unterstützung von Hofers Präsidentschaftswahlkampf im Jahr 2016 durch "Patria Austria" gefunden haben.

Melichar erklärt die Vorwürfe gegen die FPÖ

Im Juni 2021 wird der dritte Nationalratspräsident in der Spendenaffäre um den Unternehmer und Ex-Asfinag-Aufsichtsrat Siegfried Stieglitz und den Verein "Austria in Motion" als Beschuldigter einvernommen. Mittlerweile wurden die Ermittlungen gegen Hofer eingestellt. Stieglitz und Strache wurden hingegen angeklagt. In der Befragung geht es auch um "Patria Austria" und die mögliche Unterstützung von Hofers Wahlkampf.

Konkret lautet der Vorwurf, dass der Verein eine Broschüre finanziert haben soll, die im Jahr 2016 an alle Haushalte im Wiener Bezirk Wieden ausgeschickt wurde. Damals trat Hofer für die FPÖ gegen Alexander van der Bellen bei der Wahl des Bundespräsidenten an und verlor nur knapp gegen den heutigen Präsidenten. Aus dem Protokoll geht hervor, dass Hofer angibt, nichts von der mutmaßlichen Wahlhilfe gewusst zu haben: "Ich werde gefragt, ob mir dieser Verein etwas sagt. Dazu gebe ich an, nein, das habe ich erst alles, wie eingangs gesagt, durch die Medienberichterstattung nach Ibiza erfahren. Auf Nachfrage gebe ich an, dass ich erst jetzt im Zuge dieser Vernehmung erfahren habe, dass dieser Verein mich im Wahlkampf 2015 (Anm.: offensichtlich ein Fehler, das korrekte Jahr ist 2016) unterstützt haben soll."

Bekannt ist, dass die WKStA in Bezug auf die FPÖ-nahen Vereine ermittelt - die Betroffenen haben die Vorwürfe bestritten. Unbekannt ist aber, ob konkret in Bezug auf die mutmaßliche Wahlkampffinanzierung für Norbert Hofer ein strafrechtlicher Verdacht besteht. Hierbei muss festgehalten werden, dass verdeckte Parteienfinanzierung in Österreich per se keine Straftat wäre. Unter bestimmten Konstellationen kann dies möglicherweise eine Untreue darstellen. Unklar ist, ob dies hier der Fall sein könnte.

"Profil"-Journalist Stefan Melichar glaubt das im PULS 24 Interview jedenfalls nicht. Die Behörden hätten schon Ermittlungen aufgenommen, würden sie einen Anfangsverdacht sehen, sagt Melichar.

Obmann weist Vorwürfe zurück

Auf Anfrage des "profils" weist der Anwalt des Vereinsobmanns von "Patria Austria" die Vorwürfe jedenfalls zurück. Die Darstellung des Sachverhalts sei "unzutreffend". Weitere Aussagen dazu lehnte der Anwalt mit Hinweis auf das "laufende, nicht öffentliche Verfahren" ab.

Auch der damals beauftragte Wirtschaftsprüfer sieht gegenüber dem "profil" keine Hinweise auf verdeckte Parteienfinanzierung. In seinem Statement hält er fest, dass "Patria Austria" 2016 ein Infoblatt zum 'Kulturgüterschutz' bzw. zum 'Erhalt des Wiener Stadtbildes' herausgegeben hat. Darin habe sich zwar ein Interview mit Norbert befunden, jedoch "wurde in der Zeitung weder ein Logo einer Partei noch von Vorfeldorganisationen verwendet". Auch sei der Verein im Impressum der Zeitung "als Verleger, Hersteller und Herausgeber" angeführt worden. Deshalb sei er "zu dem Ergebnis gelangt, dass dies keine Parteienfinanzierung darstellt."

Hofer: Interview nicht erinnerlich

Auch die Nachfrage bei dem Anwalt von Norbert Hofer war wenig ergiebig. Dieser teilte mit, dass sein Mandant "zu keinem Zweitpunkt wissentlich ein Interview" für den Verein gegeben habe. Eine mögliche Variante, da es durchaus üblich ist, dass die Pressesprecher von Politikern an nicht journalistische Medien vorgefertigte Fragen und Antworten verteilen.

Spenden von 142.000 Euro 

Laut Wirtschaftsprüferbericht verzeichnete "Patria Austria" Spendeneingänge von insgesamt rund 142.000 Euro. Ein Gutteil davon stammte von der ILAG Vermögensverwaltung GmbH der Industriellenfamilie Turnauer. Insgesamt spendete die ILAG 125.000 Euro an diesen Verein– 25.000 Euro davon im Oktober 2015 und somit vor dem Hofer-Wahlkampf.  

Alexander Plank-BachseltenQuelle: Redaktion / apb