Kickl: Regierung ist "Gefahr für die Allgemeinheit"

FPÖ-Chef Herbert Kickl verteidigt im Interview mit PULS 24 Infochefin Corinna Milborn die Linie seiner Partei im Kampf gegen die Pandemie. Die FPÖ habe bei der Corona-Pandemie und deren Bekämpfung "den einzigen verantwortungsbewussten und vernünftigen Weg" eingeschlagen.

Die Stimmung in der Bevölkerung sei durch das Wahlergebnis von 2019 seiner Meinung nach nicht mehr abgebildet. Deshalb spricht sich Kickl für Neuwahlen aus. Er sei "selbstverständlich" bereit zu regieren. "Wenn die freiheitliche Partei ein entsprechendes Wahlergebnis hat, dann werden alle die, die jetzt glauben, mit uns nicht reden zu müssen, die ersten sein, die dastehen", so der FPÖ-Chef.

Auf die guten Umfragewerte der MFG in Oberösterreich gibt Kickl nichts, denn Meinungsforschungsinstitute stünden teils "in Komplizenschaft mit den Herrschenden, die die eigene Bevölkerung manipulieren".

Kickl über Mölzer-Kritik: Nicht ernst gemeint

Dass es auch in der eigenen Partei brodelt, wollte der Parteichef so nicht gelten lassen. Dass Parteifreund Andreas Mölzer öffentlich für die Corona-Impfung eintrat, könne er nicht nachvollziehen. "Er hat es wahrscheinlich auch nicht bis zum Ende durchgedacht". Kickl glaubt "nicht, dass er das ernst gemeint haben kann".

Dem von Kanzler Karl Nehammer verlangte Abrüsten der Worte hält der blaue Politiker entgegen, dass des Kanzlers Töne zwar nach außen hin versöhnlich seien, er aber nur Gräben zuschütten könne, indem er mit seiner "Sündenbockpolitik" aufhöre und sich auch vom "Projekt Impfzwang" verabschiede.

Demo-Ausschreitungen nur durch "linke Anarchisten" und "Hooligans"

Demo-Szenen, die Angriffe auf Journalisten zeigen, seien ein "Zerrbild" und kein "Gesamtüberblick" der Stimmungen auf den Anti-Corona-Demos. Es störe ihn, dass Medien das falsch darstellen würden. "Dann brauchen sie sich nicht wundern, dass Medien ein Vertrauensproblem bekommen und die Leute dann auch den Begriff der Lügenpresse verwenden."

Ausschreitungen bei Demos würden "ausschließlich zu Lasten des schwarzen Blocks gehen" und seien "linken Anarchisten" und "Hooligans auf der linken Seite" zuzurechnen, die die "Drecksarbeit für die Regierung machen" und "offensichtlich für die Impfpflicht auftreten". Wenn sie in diesem Land Menschen suchen, die Freiheit und Verfassung gefährden, die eine Gefahr für die Allgemeinheit sind, dann müssen sie auf die Regierungsbank schauen".

Polizei: Ausschreitungen kamen von Corona-Maßnahmengegnern

Polizeipressesprecher Mohamed Ibrahim widersprach der Aussage Kickls auf PULS 24 Nachfrage: "Die Ausschreitungen bei der Großdemonstration am 04.12.2021 kamen von den Corona-Maßnahmengegnern. Dabei kam es zu zahlreichen Anzeigen und fünf Festnahmen wegen Widerstandshandlungen gegen Polizisten. Die Beamten wurden darüber hinaus mit pyrotechnischen Gegenständen beworfen, fünf Polizisten wurden bei der Großdemonstration verletzt. Am 11.12.2021 gab es keine Ausschreitungen. Es kam zahlreichen Anzeigen und einigen Festnahmen. Bei dieser Demo wurden keine Exekutivbeamten verletzt."

Der Obmann des Rings Freiheitlicher Jugend (RFJ) Salzburg Roman Möseneder musste nach einer Demo zurücktreten, weil er eine Rauchbombe in Richtung von Polizisten kickte. Kickl sieht dabei "kein offensichtlich gewaltsames Vorgehen". Er habe niemanden verletzt und müsse die Konsequenzen tragen. Dass Corona-Leugner Martin Rutter und die vom Verteidigungsministerium entlassene Monika Donner, die Beamte zur Gehorsamsverweigerung aufrief, am Demo-Wagen der FPÖ auftraten, begründete Kickl mit einem "Ausdruck von Meinungsfreiheit". Er habe "nichts gehört, was in Richtung Corona-Leugnung geht".

Im Gegenzug warf Kickl Milborn unfaire Berichterstattung und "Identitären-Fixierung" vor. Medien seien zum "Lautsprecher der Regierung degradiert" alle anderen würden "vernadert und verunglimpft".

Die Rede von FPÖ-Abgeordneter Dagmar Belakowitsch, die die Menge auf einer Demo mit Aussagen von wegen Impfschäden überfüllter Spitäler einpeitschte, bezeichnete Kickl erneut als "verunglückten Sager", den sie selbst schon richtiggestellt habe. Im Gegenzug kritisierte er den Gesundheitsminister und das "unverantwortliche" Vorgehen von Ärztekammerpräsidenten Thomas Szekeres. Ärzte würden zensiert und unter Druck gesetzt, wenn sie sich gegen eine Impfung aussprechen. 

Kickl rechnet nicht mit Impfpflicht

Risikogruppen sei die Impfung zu empfehlen, aber draus ließe sich aber nicht ableiten, dass alle geimpft werden sollen. Er wolle aber niemandem das Impfen verbieten. "Ich werde mit allen Möglichkeiten gegen diesen Impfzwang vorgehen", kündigte der Politiker an, der momentan noch den Genesenenstatus hat, der jedoch in knapp über fünf Monaten bei ihm ablaufen wird. Er geht davon aus, dass "dieses Projekt" gekippt wird. "Wir werden in die nächste Welle hineinrauschen, wir werden sehen, dass der Lockdown für Ungeimpfte genau gar nichts bringt". Omikron werde die Situation noch verschärfen. 

Statt ihm Sendezeit zu geben, rät Kickl dazu, Mediziner zum Thema Ivermectin und anderen Medikamenten zu Wort kommen zu lassen. Medizinier und Hersteller von Ivermectin raten aber vom Gebrauch von Ivermectin gegen Corona ab, PULS 24 hat darüber umfassend berichtet. Auf diesen Einwand empfahl Kickl sich "andere Fachleute" anzuhören.