APA - Austria Presse Agentur

FPÖ bringt Anzeigen gegen Kurz und Van der Bellen ein

22. Feb 2021 · Lesedauer 4 min

Die FPÖ vermutet, dass Bundeskanzler Sebastian Kurz und Bundespräsident Alexander Van der Bellen sich rund um die Veröffentlichung des Ibiza-Videos miteinander abgestimmt haben. Aus diesem Grund bringt die FPÖ im Ibiza-U-Ausschuss Anzeigen gegen beide ein. Die Hofburg bezeichnet die Vorwürfe als absurd.

Am Montag ließ die FPÖ "eine Bombe platzen", wie sie im Vorfeld selbst proklamiert hatte. Auf der Webseite "tuesfürmich" veröffentlichte sie Informationen rund um die Geschehnisse in der Woche in der das Ibiza-Video erschienen ist. Die Seite war am Montag um 11 Uhr kurzfristig nicht erreichbar. Es soll mehrere Hacker-Angriffe gegeben haben, vermeldete die FPÖ.

Der FPÖ-Fraktionsvorsitzende im Ibiza-U-Ausschuss, Christian Hafenecker, präsentierte auf einer Pressekonferenz einen Eintrag im Kalender des Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen aus der Woche des 17. Mai 2019 – des Tages der Veröffentlichung des Ibiza-Videos. Dort war für den Abend der Termin "Bombe platzt: Str + Gud in Ibiza" eingetragen. Dieser Eintrag hat die FPÖ auch zur Namensgebung ihrer Veröffentlichung inspiriert, wie Hafenecker sagte. Die Auszüge aus dem vermeintlichen Kalender Van der Bellens hat er laut eigenem Bekunden schon vor längerer Zeit zugespielt bekommen.

Hafenecker führt aus, dass die FPÖ vermutet, dass es Absprachen zwischen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Van der Bellen in der Woche der Veröffentlichung des Ibiza-Videos gegeben habe. Sie fordert eine Aufarbeitung dieser Woche und die FPÖ-Fraktion im Ibiza-U-Ausschuss bringt daher Anzeigen gegen Kurz und Van der Bellen ein. Laut Hafenecker werden die Anzeigen wegen Beweismittelunterdrückung und Falschaussage im Untersuchungsausschuss eingebracht. Van der Bellen soll auch in den Ausschuss geladen werden, kündigte der FPÖ-Politiker an.

Die Präsidentschaftskanzlei sagte gegenüber PULS 24 zu den Anschuldigungen, dass man absurde Vorwürfe nicht kommentieren werde.

Treffen in Präsidentschaftskanzlei

Zentral für die Anschuldigungen der FPÖ ist ein Termin am 16. Mai 2019 - ein Tag vor der Veröffentlichung des Ibiza-Videos - in der Präsidentschaftskanzlei. An diesem Termin nahmen der Bundespräsident und seine beiden engsten Berater - Lothar Lockl und Martin Radjabi - teil. Der Termin fand zwei Stunden nach dem der Drahtzieher hinter dem Video, Detektiv Julian H., eine E-Mail an Van der Bellens Büroleiter Oliver Korschil geschrieben hatte. Dabei könne es sich laut Hafenecker um keinen Zufall handeln. Bei dem Termin sei über das Ibiza-Video diskutiert worden, vermutet die FPÖ.

Außerdem fanden in den darauffolgenden Tagen mehrere Gespräche zwischen Van der Bellen und Kurz statt. Hierbei soll laut der FPÖ im Hintergrund am Ende der türkis-blauen Regierung gearbeitet worden sein, während die "Bevölkerung im Dunklen" gelassen wurde, wie Hafenecker ausführt. Offenbar habe das Staatsoberhaupt einen Tag nach der Veröffentlichung des Videos Sebastian Kurz sowie dessen engste Berater Bernhard Bonelli und Stefan Steiner empfangen oder besucht.

PULS 24

Was wusste VdB?

In einem Interview mit dem "Standard" äußerte sich Julian H., einer der Ibiza-Drahtzieher, dahingehend, dass er sich vor Veröffentlichung auch bei der Präsidentschaftskanzlei meldete. "Zutreffend ist, dass Julian H. das Schreiben mit seinem Namen kennzeichnete. Nicht zutreffend ist hingegen, dass er die Veröffentlichung des Ibiza-Videos ankündigte", hieß es dazu aus der Kanzlei des Präsidenten. Er habe "lediglich vage Andeutungen über eine bevorstehende Veröffentlichung zum Thema Korruption gemacht sowie geäußert, dass er mit Repressalien rechne", wird ein Sprecher im "Standard" zitiert.

Bezüglich dem Kalendereintrag wird auch Lockl vom "Standard" zitiert. Es soll um "aktuelle politische Fragen" gegangen sein, es habe "Informationen von Journalisten" gegeben, dass "etwas zu Strache und Korruption" veröffentlicht werde.

"Die Bombe platzt" habe der Bundespräsident nachträglich eingetragen, damit er sich an das exakte Datum der Veröffentlichung erinnere, behauptete die Präsidentschaftskanzlei dazu.

Krainer zu den Vorwürfen der FPÖ gegen Van der Bellen

Der SPÖ-Fraktionsvorsitzender im Ibiza-U-Ausschuss Kai Jan Krainer im PULS 24 Interview zu den Anschuldigungen der FPÖ gegen Bundespräsident Alexander Van der Bellen.

NEOS gegen Vorladung von VdB

Die NEOS sind für die Vorladung des Bundespräsidenten in den Ibiza-U-Ausschuss vorerst nicht zu gewinnen. "Für NEOS reicht die bisherige Evidenz der Aktenlage nicht aus, um den Bundespräsidenten in den Untersuchungsausschuss zu laden", sagte Julian Steiner, Pressesprecher der NEOS, gegenüber PULS 24.

Quelle: Agenturen / Redaktion / apb