Graz verschiebt Projekte und plant weitere Sparmaßnahmen

"Der Rechnungsabschluss spiegelt die Krisen und die wirtschaftliche Situation wider", so Eber. Der ökonomische Aufschwung blieb bisher aus und US-Präsident Donald Trump und die drohenden Zölle machten die Lage auch nicht einfacher. Zudem habe Österreich ein halbes Jahr lang keine handlungsfähige Regierung gehabt, nannte Eber die Rahmenbedingungen. Hinzu komme das neue steirische Pflegeleistungs- und Finanzierungsgesetz. Die zusätzlichen Kosten für die Stadt Graz würden die avisierten 30 Mio. Euro deutlich überschreiten.

Im dritten Rezessionsjahr mit weniger Ertragsanteilen seitens des Bundes, die klar unter der Inflation liegen, gehe das "Krokodilsmaul" in der entsprechenden Grafik weit auf, führte der Finanzstadtrat aus. Der Schuldenstand pro Kopf in Graz beträgt nun 5.698 Euro, allerdings sei das Gesamtvermögen auf 4,451 Mrd. Euro gestiegen. Das entspricht einem pro Kopf-Vermögen von 14.542 Euro. "Wir haben einnahmenseitig ein massives Problem", sagte Eber mit Blick auf die Ertragsanteile. Dafür konnten unter anderem durch Grundsteuer und Parkometerabgaben Mehreinnahmen von zusammen 2,5 Mio. Euro erzielt werden. Der Zuzug in die Stadt habe auch zu Mehreinnahmen bei den Abwasser- und Müllgebühren in der Höhe von zusammen 1,8 Mio. Euro gesorgt.

Doch in einer wachsenden Stadt müssen auch Infrastruktur, öffentliche Einrichtungen und öffentlicher Verkehr mitwachsen. Finanzdirektor Johannes Müller warnte vor einem kompletten Investitionsstopp, denn das "könnten wir nie wieder aufholen". Daher seien gewisse Investitionen nötig. So wurden im Vorjahr etwa 14,7 Mio. Euro in die Volksschule Reininghaus, 10,5 Mio. Euro in den Ausbau der Fernwärme, 9,4 Mio. Euro in den Ankauf von 15 Straßenbahnen oder auch 6,8 Mio. Euro in die Anschaffung von 33 neuen Gelenkbussen gesteckt. Noch im Herbst soll die Feuerwache Ost, die um 4,9 Mio. Euro neu gebaut wurde, eröffnet werden, zählte Eber ein paar der größten Investitionsbrocken auf.

"Geht sich einfach nicht aus"

Rückendeckung holte sich Eber bei der Pressekonferenz mit einem Vortrag von Karoline Mitterer vom KDZ - Zentrum für Verwaltungsforschung. Sie meinte: "Die Stadt Graz ist in guter Gesellschaft bei ihrer wirtschaftlichen Situation." Gemeinden in der Steiermark hätten 2023 einen "markanten Einbruch" bei der Sparquote erlebt, die sich seither nicht mehr erholt habe. Ohne Gegensteuerung bleibe der Finanzierungsspielraum auch in den kommenden Jahren halbiert.

Als zentrales Problem orte sie die Co-Finanzierungsverantwortung im Sozialbereich. "Für die Finanzierung der kommunalen Daseinsvorsorge verbleiben immer weniger Mittel". Das liege daran, dass sich die Finanzierungslast vom Land auf die Gemeinden verschiebe. Besonders betroffen seien kleine Gemeinden und große Städte - wie etwa Graz. Sie erkannte aber auch ein klares Ungleichgewicht wegen unterschiedlich hoher Ertragsanteile unter den Bundesländern. Die Gemeinden seien nun im Spannungsfeld zwischen Konsolidierungspflicht und Leistungsausbau: "Und das geht sich einfach nicht aus", resümierte sie. Es werde kurzfristige finanzielle Unterstützungen durch Bund und Länder brauchen - wie wohl auch Gemeindepolitikerinnen und -politiker auch "unangenehme Entscheidungen" zu treffen hätten, wenn es etwa um die Reduktion des Leistungsangebots gehe, so Mitterer.