Trump: 30-Prozent-Zölle auf EU-Waren ab August

Die EU hatte eigentlich gehofft, ein umfassendes Handelsabkommen mit den USA zu erreichen. 

Stattdessen kündigte US-Präsident Donald Trump am Samstag auf seiner Plattform "Truth Social" 30-prozentige Zölle für Waren, die aus der EU importiert würden.

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In dem veröffentlichten Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen drohte Trump im Falle von Gegenmaßnahmen mit weiteren Zollerhöhungen. Zugleich schreibt er: Sollte die EU bereit sein, ihre bisher geschlossenen Handelsmärkte für die Vereinigten Staaten zu öffnen und Handelsbarrieren zu eliminieren, werde man möglicherweise eine Anpassung des Schreibens in Erwägung ziehen. Die Zölle könnten je nach Entwicklung der Beziehungen nach oben oder unten angepasst werden.

Weitere Eskalation droht

Der neue Zollsatz von 30 Prozent gilt demnach auf alle Waren, die die EU in den Vereinigten Staaten einführen möchte. Davon ausgenommen sind bestimmte Branchen, bei denen Trump noch höhere Aufschläge verlangt. Bisher galten etwa für Auto und Autoteile sowie Stahl- und Aluminium andere Sätze.

Mit dem Brief droht eine weitere Eskalation des Handelskonflikts. Die Europäische Union und die USA hatten zuletzt in wochenlangen Gesprächen versucht, eine einvernehmliche Lösung zu finden. Die einseitige Verhängung neuer Zölle steht dem nun gegenüber.

Von der Leyen warnt vor Störung der Lieferketten

Einem EU-Sprecher zufolge informierte die US-Regierung vorab über die Ankündigung von Sonderzöllen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen warnte, dass 30-prozentige Zöllen auf EU-Exporte die transatlantischen Lieferketten empfindlich stören würden. Die EU habe stets eine Verhandlungslösung mit den USA angestrebt, erklärte von der Leyen. 

Man sei bereit, bis zum 1. August weiter an einer Einigung zu arbeiten. Sollte dies nicht gelingen, werde die EU alle notwendigen Schritte zum Schutz ihrer Interessen ergreifen, einschließlich Gegenmaßnahmen, so die Kommissionschefin.

EU-Ratspräsident António Costa kritisierte die neuen Zollankündigungen scharf. "Zölle sind Steuern. Sie heizen die Inflation an, schaffen Unsicherheit und hemmen das Wirtschaftswachstum", kommentierte der Portugiese in sozialen Netzwerken. Es sei der freie und faire Handel, der den Wohlstand fördere, Arbeitsplätze schaffe und Lieferketten stärke.

Verhandlungen erfolglos

Wochenlange Verhandlungen mit den wichtigen Handelspartnern über ein umfassenderes Abkommen waren zuvor erfolglos geblieben. Die EU hatte auf ein breites Abkommen mit den USA gehofft, sich aber bereits auf neue Abgaben gefasst gemacht. 

Nach den schwierigen Gesprächen hatte sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass man sich wahrscheinlich mit einer Übergangsvereinbarung begnügen muss. Im Kreis der 27 Mitgliedstaaten gibt es zudem widersprüchliche Interessen. 

Während das wirtschaftsstarke Deutschland auf ein schnelles Abkommen drängte, um seine Industrie zu schützen, warnten andere Mitglieder wie Frankreich davor, einem einseitigen Abkommen zu US-Bedingungen nachzugeben.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) bezeichnete die Ankündigung als Alarmsignal für die Industrie auf beiden Seiten des Atlantiks. "Ein Handelskonflikt zwischen zwei so eng verflochtenen Wirtschaftsräumen wie der EU und den USA schadet der wirtschaftlichen Erholung, der Innovationskraft und letztlich auch dem Vertrauen in die internationale Zusammenarbeit", so Wolfgang Niedermark, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung. 

"Die wenigen Wochen bis zum Inkrafttreten der Zölle am 1. August müssen für Verhandlungen auf Augenhöhe genutzt werden."