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FPÖ beklagt "Stasi-Methoden" bei Ermittlungen gegen Hafenecker

28. Sept. 2022 · Lesedauer 2 min

Am Dienstag wurde bekannt, dass gegen den FPÖ-Abgeordneten Christian Hafenecker wegen gefälschter Corona-Tests ermittelt wird. Es kam auch zu Hausdurchsuchungen. Am Mittwoch sprach die FPÖ am Rande des U-Ausschusses von "Stasi-Methoden".

Wegen Urkundenfälschung aufgrund eines gefälschten Corona-Tests wird aktuell gegen den FPÖ-Fraktionsvorsitzenden im ÖVP-U-Ausschuss Christian Hafenecker ermittelt. Laut Medienberichten gab es eine Hausdurchsuchung bei einem Mitarbeiter des freiheitlichen Parlamentsklubs.

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Bei seinem Eingangsstatement vor dem U-Ausschuss am Mittwoch, sprach der FPÖ-Abgeordnete Wolfgang Zanger von "Stasi-Methoden", die von ÖVP-nahen Teilen von Justiz und Behörden gegen die FPÖ angewandt würden. Eine Hausdurchsuchung wegen eines "vermeintlichen Kavaliersdelikts" sei völlig unverhältnismäßig und "dass sogar einfache Mitarbeiter ins Visier genommen werden", sei skandalös, so Zanger.

Der FPÖ-Mandatar legte indirekt nahe, dass es sich um eine politisch motivierte Ermittlung handle, da die ÖVP nach der Tirol-Wahl in Panik sei - freilich ohne die Behörden direkt zu beschuldigen. "Ich merke nur an, dass es äußerst zufällig scheint", meint er.

Zuletzt trommelte Zanger noch für den FPÖ-Bundespräsidentschaftskandidaten Walter Rosenkranz. Die richtige Reaktion auf die Ermittlungen sei, "den System-Präsidenten Van der Bellen abzuwählen", wie er vor Journalisten sagte.

Stephan HoferQuelle: Redaktion / hos