Klenk: Für Ex-Ministerin Karmasin sieht es "nicht gut aus"

04. März 2022 · Lesedauer 3 min

Am Mittwoch wurde die Meinungsforscherin und ehemalige Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) fest-, am Freitag wurde sie in Untersuchungshaft genommen. Florian Klenk, Chefredakteur des "Falter", analysiert die Ermittlungen gegen Karmasin und was ihre U-Haft zu bedeuten hat.  

Der Chefredakteur erklärt, dass die Festnahme von Karmasin in Zusammenhang mit den Ermittlungen zu "frisierten Umfragen" geschehen sei. Die Umfragen seien mit Steuergeld bezahlt und mit Steuergeld in der Zeitung Österreich vermarktet worden, führt Klenk aus. Die Umfragen seien von Personen "wie Sebastian Kurz, Sophie Karmasin, Thomas Schmid und anderen Spitzenbeamten" in Auftrag gegeben worden.

"Gefakte Angebote"

Die beschuldigte Sabine Beinschab "hat bereits ein Geständnis abgelegt, dass sie diese Unterlagen frisiert habe", so Klenk. Beinschab habe darüber hinaus weitere mutmaßliche Straftaten eingestanden. Laut Klenk soll Karmasin bis zum Schluss zwanzig Prozent an den Umfragen mitverdient haben und "sie soll gefakte Angebote für öffentliche Vergabeverfahren organisiert haben, um einen Wettbewerb vorzutäuschen". Karmasin habe Beinschab und eine weitere ehemalige Mitarbeiterin angehalten falsche Angebote zu legen. Laut Klenk habe es dann so ausgesehen, dass Karmasin die "günstigsten Angebote" habe – obwohl es sich eigentlich um einen hohen Preis gehandelt hat.

Laut Klenk gäbe es in dieser Causa zwei zentrale Figuren: "Beinschab, die ausgesagt hat, die ein Geständnis abgelegt hat und mit der Kronzeugenregelung rechnet – so bekäme sie nicht mal eine Strafe, sondern nur eine Buße. Und es gibt Karmasin, die nichts zugegeben hat."

Ex-Ministerin in U-Haft "hat es bisher noch nicht gegeben"

Für Klenk – der die Akten studiert hat – sieht es für die ehemalige Ministerin nicht gut aus. Außerdem sitzt sie aktuell in Untersuchungshaft. Eine ehemalige Ministerin oder einen ehemaligen Minister in U-Haft habe es bisher noch nicht geben, so Klenk, der allerdings Parallelen zu den Ermittlungen gegen Karl-Heinz Grasser und Ernst Strasser zieht. Hier habe es auch Absprachen zwischen Beschuldigten gegeben.

"Härte" des Gerichts und der WKStA

"Tatsächlich ist es sehr ungewöhnlich, hier sieht man die Härte der WKStA und des Gerichts, welche die Untersuchungshaft bewilligt hat", führt der Journalist aus. Laut Klenk gäbe es wohl den Verdacht der Verdunkelungsgefahr – Karmasin habe bereits zuvor Chats gelöscht und sich mit anderen Beschuldigten abgesprochen. Ähnlich sei es auch bei Grasser und Strasser gewesen.

Für Klenk, der aktuell keine gute Verteidigungsstrategie bei Sophie Karmasin sieht, steht allerdings außer Frage, dass sich Karmasin in "einem fairen Prozess und Verfahren erklären darf".

Jan ForoboskoQuelle: Redaktion / foj