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Finanzminister Brunner zu Wien-Energie-Krisengipfel: Auf gutem Weg

30. Aug. 2022 · Lesedauer 4 min

Am Dienstagvormittag traf Wiens Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) zum Wien-Energie-Krisengipfel im Finanzministerium ein. Mit Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) und Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) ging es um Finanzhilfe für den Energieversorger. Ob noch am Dienstag mit einer Einigung zu rechnen sei, könne Brunner nicht sagen.

Sicherheitsleistungen von sechs Milliarden Euro muss Wien Energie in den kommenden Tagen an der Strombörse hinterlegen, um nicht für sämtliche Geschäfte gesperrt zu werden. "Im normalen Wirtschaften würde das Unternehmen Konkurs anmelden müssen", meint Energiemarkt-Experte Walter Boltz im Ö1-Morgenjournal.

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Finanzminister Brunner hatte bereits am Montag angekündigt, dass der Bund dem Energieversorger, der im Besitz der Stadt Wien ist, aushelfen will, um die Versorgungssicherheit in Wien zu gewährleisten. Man wolle aber Klarheit über die Geschäfte der Wien Energie.

Versorgungssicherheit an erster Stelle

Vor Beginn der Gespräche haben Finanzminister Brunner und Energieministerin Gewessler eine kurze Stellungnahme abgeben. Dabei bestätigt Brunner, dass die Wien Energie mit Turbulenzen zu kämpfen hat. "Im Raum sind zwei Milliarden Euro an Soforthilfe", meint Brunner. Insgesamt gehe es aber um sechs Milliarden Euro. Laut Brunner sei man in den Verhandlungen "auf gutem Wege", einige Fragen und Unterlagen seien allerdings noch offen. Aufklärung müsse aber stattfinden, betont der Minister.

Gewessler fordert europäische Lösung

Auch Umweltministerin Leonore Gewessler bestätigt, dass auf Hochdruck gearbeitet wird, um die Versorgungsicherheit Wiens zu gewährleisten. Diese, so Gewessler, stehe "an erster Stelle". Laut Gewessler habe zurzeit nur die Wien Energie Liquiditätsprobleme, die anderen Energieanbieter hätten dieses Problem aktuell nicht. Dies werde derzeit von der E-Control überprüft, um "auf Produzentenseite Klarheit zu haben", sagt Gewessler. 

Generell brauche es aber laut der Umweltministerin eine europäische Lösung. Die Minister:innen werden sich daher am 9. September zu einem außerordentlichen Gipfel treffen, kündigt sie an.

Rasche Aufklärung gefordert

Brunner hat die hinter der finanziellen Schieflage der Wien Energie stehenden Geschäfte im "Ö1-Morgenjournal" am Dienstag als "mutmaßlich spekulativ" bezeichnet. Für eine genaue Beurteilung lägen zwar noch nicht ausreichend Informationen vor, fest stehe aber, dass der Energieversorger "riesige Verpflichtungen" eingegangen sei, die er jetzt nicht erfüllen könne. Seitens der Stadt Wien und Wien Energie forderte Brunner rasche Aufklärung.

Hanke fordert Schutzschirm nach deutschem Modell

Hanke hingegen beharrte im PULS 24 Interview darauf, dass vorhergehende Finanzzuschüsse der Stadt Wien an Wien Energie transparent abgelaufen seien. hatte zuvor neben den sechs Milliarden Euro für Wien auch für einen Schutzschirm des Bundes von zehn Milliarden Euro für alle Energieversorger plädiert, wie es ihn in ähnlicher Form in Deutschland gibt.

Wiens Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) verteidigt das Vorgehen der Stadt Wien rund um die finanzielle Not der Wien Energie.

Der Finanzminister gibt sich da zurückhaltend. "Wir werden uns das mit der Branche anschauen", meint Brunner. Dass weitere Unternehmen betroffen sein könnten, glaube er nicht. Nach seinem derzeitigen Informationsstand sei dies jedenfalls nicht der Fall.

FPÖ-Hofer erwartet Krise "epischen Ausmaßes"

Der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer (FPÖ) erwartet angesichts der finanziellen Schieflage der Wien Energie und der Teuerung eine "Krise epischen Ausmaßes". Er verlangt deshalb am Dienstag erneut eine Sondersitzung des Nationalrates, für die allerdings ein Drittel der Abgeordneten notwendig wäre, die die FPÖ alleine nicht hat. Hofer fände es "mehr als seltsam", wenn eine solche Sondersitzung blockiert würde.

ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner ortete eine fatales Management-Versagen, für das die Wiener SPÖ die alleinige Verantwortung trage. Die Forderung der NEOS nach einer Rechnungshof-Prüfung, wird erfüllt. Der RH kündigte am Dienstag eine Prüfung an. NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos forderte, dass dabei alle riskanten Geschäfte der Wien Energie beleuchtet werden und auch geprüft werden sollte, ob es Fehler des Managements gegeben hat. Auch personelle Konsequenzen hält Hoyos für möglich - "das werden die nächsten Tage und Wochen zeigen". "Man sieht, dass es in Wien eine Misswirtschaft gegeben hat, höchst riskante Geschäfte abgeschlossen wurden - die dürfen nicht zu Lasten der Kunden und der Steuerzahler sein." Auch viele Fakten seien ungeklärt, kritisierte er mangelnde Transparenz.

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Stephan HoferQuelle: Agenturen / Redaktion / hos