Wiederkehr: Wien Energie "fehlt jeglicher Wille zur Transparenz"
0Der Koalitionspartner der SPÖ in Wien, die NEOS, üben harsche Kritik an den Vorgängen in der Wien Energie. Der pinke Landeschef, Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr, fordert am Dienstag via Aussendung, dass "dieses Schalmassel" im Detail aufgeklärt wird. Die bekannt gewordenen Geschäftsvorgänge seien "untragbar". Daher fordert er eine "schonungslose" Prüfung der Vorgänge durch den Bundesrechnungshof
Kritik übt der Wiener NEOS-Chef vor allem am Krisenmanagement der Wien Energie. Diese sei "unzureichend und ihrer Kommunikation fehlt jeglicher Wille zur Transparenz". Dabei werden mehr Fragen aufgeworfen, als geklärt, meint Wiederkehr. Wichtig sei für ihn, dass weder die Kund:innen noch die Steuerzahler:innen in diesem Fall zur Kassa gebeten werde.
"Auf langfristige Sicht müssen sich auch die Regularien und Gesetze ändern", hielt Wiederkehr fest. Es brauche massive Kontrollrechte und Transparenzgebote. "Dazu gehört beispielsweise auch die Möglichkeit des Stadtparlaments, Untersuchungskommissionen zur Überprüfung von Unternehmensbeteiligungen der Stadt Wien einzusetzen."
Kritik an Regierung
Schon am Montag kritisierten die NEOS die mangelnde Vorsorge durch die Bundesregierung. "Das ist etwas, das vorhersehbar war, dass das passieren wird, andere Länder haben hier auch frühzeitig reagiert", so Douglas Hoyos-Trauttmansdorff gegenüber "Ö1". "Beispielsweise Deutschland, die ja hier mit dem KfW einen 100-Milliarden-Fonds schon vorab sozusagen aufgebaut haben. Da muss man schon auch sagen, dass die Bundesregierung hier in der Pflicht gewesen wäre, Vorsorge zu machen und sich hier darauf einzustellen." Das sei leider nicht passiert. Jetzt brauche es wohl einen "Gesamtplan". "Und dann eben als Ultima Ratio, wenn das notwendig ist, der Steuerzahler hier eine Haftung übernimmt."
FPÖ prüft Anzeige
Genau diese Forderung hat am Dienstag auch die FPÖ erhoben - wobei die Blauen auch auf den Umstand verwiesen, dass die NEOS zuletzt einer Reform der gemeinderätlichen Untersuchungskommission zugestimmt haben, in der diese Möglichkeit eben nicht aufgenommen wurde. Aktuell dürfte eine U-Kommission nicht möglich sein, da ausgegliederte städtische Unternehmen hier nicht Untersuchungsgegenstand sein können. Dazu müsste zuvor das Stadtparlament eine neuerliche Änderung beschließen.
Die FPÖ prüft auch eine Anzeige gegen Bürgermeister Michael Ludwig und Finanzstadtrat Peter Hanke (beide SPÖ) wegen Verdachts des Amtsmissbrauchs, wie Parteichef Dominik Nepp und Klubobmann Maximilian Krauss erläuterten. Ludwig habe mittels Notkompetenz Mittel für die Wien Energie aus dem Stadtbudget freigemacht. Darüber hätte er umgehend den zuständigen Ausschuss informieren müssen. Die erste Tranche von 700 Mio. Euro gab es im Juli, wie Nepp betonte. Erst im September darüber zu informieren - wie es offenbar angedacht sei - sei zu spät.
Ludwig-Rücktritt gefordert
Für die Freiheitlichen handelt es sich bei der Causa um den bisher größten Finanzskandal der Stadt. Dabei sei dreist versucht worden, diesen klein zu reden, kritisierte Nepp. Es gehe keineswegs nur um Sicherstellung ("Margins") von zukünftigen Käufen. Vielmehr dürfte es sich um nicht gedeckte Leerverkäufe in der Höhe von 13 Mrd. Euro handeln. "Das ist das komplette Jahresbudget der Stadt", gab der Wiener FPÖ-Chef zu bedenken.
Nun müssten unbedingt alle Szenarien durchgespielt werden, forderten die Wiener Blauen. Auch eine "Abwicklung" der Wien Energie müsse dabei berücksichtigt werden.
Die FPÖ forderte nicht nur Ludwig zum Rücktritt auf, man will auch im Rahmen einer Sondersitzung des Gemeinderats über das Thema diskutieren. Dazu wird ein bereits eingebrachtes Sitzungs-Begehr - in dem es um die Situation in den Spitälern geht - um die Wien Energie erweitert. Einen Termin für die Zusammenkunft gibt es noch nicht.
Zusammenfassung
- Der Wiener Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr (NEOS) kritisiert die Wien Energie in einer Aussendung scharf.
- Dieser fehle "jeglicher Wille zur Transparenz".
- Zudem brauche es nun laut Wiederkehr dringend Aufklärung.
