Experte zum Grünen Pass: "Das ist ein gutes Gesetz"

26. Mai 2021 · Lesedauer 3 min

Die SPÖ stimmt bei der heutigen Sondersitzung des Nationalrats der rechtlichen Grundlage für den Grünen Pass zu. Damit kann der Grüne Pass am 4. Juni in Kraft treten - wie Experten das Gesetz einschätzen.

Der Klubchef der SPÖ, Jörg Leichtfried, gab heute bekannt, dass die SPÖ dem Gesetz zum Grünen Pass zustimmen werde. Gleichzeitig forderte er die Ausweitung der 500-Euro-Prämie für Ärzte und Pfleger auch auf anderen Berufsgruppen, die während Corona unter besonders schwierigen Umständen zu arbeiten hatten. Das geht von Sanitätern bis zum Supermarkt-Personal.

Leichtfried hob hervor, dass die Koalition beim Grünen Pass eine Nacht- und Nebel-Aktion geplant habe. Dies sei von der SPÖ verhindert worden. Nach Verhandlungen mit seiner Partei sei nun sicher gestellt, dass keine Bewegungsprofile erstellt werden könnten und es auch zu keiner Datensammlung komme: "Wir haben ein schlechtes Gesetz verhindert."

"Konstruktive Opposition"

Der stellvertretende Klubchef betonte, dass sich die SPÖ einmal mehr als konstruktive Opposition erweise. Man sei ja schon Vorreiter gewesen, was Test- und Impfstrategie betreffe. Ein wenig skeptisch ist Leichtfried noch, was die Umsetzung des Grünen Passes betrifft. Denn für diese sei die Regierung verantwortlich und diese taumle ja nur noch vor sich hin. Grundsätzlich sei ja der Koalition persönliche Profilierung am wichtigsten, spielte Leichtfried auf den Pfingststreit um die Lockerungen an. Ein "Basar von Eitelkeiten" habe eine Pandemie aber noch nie bekämpft.

Die Sondersitzung findet am Nachmittag in einer Pause der Sitzung des Ibiza/Casinos-U-Ausschusses statt. Die dort behandelte Vorlage betrifft die rechtliche Grundlage für den elektronischen Nachweis einer Impfung, Testung oder Genesung. Dank der Verständigung der Koalition mit der SPÖ wird am Donnerstag dann auch der Bundesrat grünes Licht geben.

Der Grüne Pass wird entweder via QR-Code oder als PDF-Dokument umgesetzt. Zur Anwendung kommt er überall, wo ein 3G-Nachweis notwendig ist, beispielsweise in der Gastronomie und im Tourismus. Diese österreichische Version soll mit jener der EU, die im Juli kommen wird, kompatibel sein.

Experte: "Dem Gesetz kann man zustimmen"

"Wir sind mit dem Text" zufrieden", sagt nun auch Thomas Lohninger, Datenschutzexperte und Geschäftsführer von epicenter.works. Das GEsetz beinhalte nun keine große Datenspeicherung, der Grüne Pass komme ohne E-Card aus. "Man hat vieles ausgebessert", sagt Lohninger. "Das Gesetz ist gut, dem kann man zustimmen", sagt er. Anfangs habe die Transparenz gefehlt - beim ersten Entwurf habe er sich gefragt, was die Regierung da geritten habe. 

Jetzt sieht Lohninger noch Probleme in der Praxis: EU weit werden einige Länder Probleme beim Ausstellen des Passes haben. Auch die Kontrolle sei zweifelhaft, denn in der Gastronomie oder in der Hotellerie werde man eher die Kunden brauchen, als u kontrollieren, sagt Lohninger. "Datenschutz ist wie Brandschutz", sagt Lohninger und hofft, dass das nun gute Gesetz auch gelebt werde. 

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Quelle: Agenturen