Ex-"Soko Ibiza"-Leiter Holzer soll ÖVP-nahen Beamten vor Überwachung gewarnt haben

Der Grünen-Abgeordnete David Stögmüller hat Chatnachrichten vorgelegt, die belegen sollen, dass Andreas Holzer, nunmehr Chef des Bundeskriminalamtes, im April 2016 den damaligen ÖVP-Kabinettschef im Innenministerium Michael Kloibmüller darüber informierte, dass sein Telefon überwacht werde.

Laut der parlamentarischen Anfrage, die Stögmüller an Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) eingebracht hat, geht es um Ermittlungen rund um die Operation "White Milk". Dabei gewährte das BVT einem syrischen Ex-General und mutmaßlichen Kriegsverbrecher Khaled H. Unterschlupf.

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Das zog bereits Anfang 2016 Untersuchungen durch die Staatsanwaltschaft nach sich. Im Fokus standen mehrere Beamte im BVT und dem Innenministerium, darunter auch der damalige Kabinettschef Michael Kloibmüller.

"I watched you" und andere Chatnachrichten

Genau diesem schrieb Holzer am 10. April 2016: "I watched you. OK ist überall." OK steht für organisierte Kriminalität, für die Holzer als Leiter des zuständigen Büros im Bundeskriminalamt damals zuständig war. Den Chatverlauf zitiert Stögmüller unter anderem aus dem aktuellen Buch von Ex-Politiker und "Zackzack"-Herausgeber Peter Pilz. Auch der "Standard" und "Zackzack" berichten darüber.

Und Stögmüller zitiert weitere Chats zwischen Holzer und Kloibmüller. Am 27. April 2016 fragt Holzer über den Messenger-Dienst Signal: "Hat BAK dich über TÜ Inhalte informiert?" BAK steht für das Bundesamt für Korruptionsbekämpfung, TÜ meint Telefonüberwachung. Kloibmüller antwortet "Nein wieso". Holzer antwortet: "Zöhrer und du kommt vor. Ich glaube, das ist eine Linke aus einem gewissen Bereich". Wolfgang Zöhrer war damals BVT-Vizedirektor, auch er gilt als ÖVP-nah.

Verdacht von Geheimnisverrat

Stögmüller will in seiner Anfrage von Innenminister Nehammer wissen, ob Holzer je in die "White Milk"-Ermittlungen involviert war und wenn nicht wie er Kenntnis der Überwachungsmaßnahmen erhalten konnte. Gleichzeitig will er wissen, ob gegen Holzer wegen Geheimnisverrats ermittelt werde.

Weder Innenministerium noch Holzer haben zu den Vorwürfen bisher Stellung genommen. Das Ö1-Mittagsjournal meldete am Mittwoch unter Berufung auf "gut informierte Kreise", dass Holzer lediglich Kloibmüller vor der Intrige eines anderen BVT-Mitarbeiters gewarnt habe, gegen den wegen Geheimnisverrat ermittelt werde. Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.

Immer wieder Beamten-Chats

Bereits in der Vergangenheit waren Chats aufgetaucht, in denen sich hohe ÖVP-nahe Beamte über Ermittlungen ausgetauscht und informiert hatten. Zuletzt führten solche Chats zur Suspendierung des ehemaligen Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek.

Er hatte sich unter anderem mit dem damaligen ÖVP-Justizminister Wolfgang Brandstetter über Hausdurchsuchungen bei Immobilieninvestor Michael Tojner ausgetauscht. Brandstetter ist Tojners Verteidiger. Die Chats führten zum Rücktritt von Brandstetter als Verfassungsrichter.

Sowohl Pilnacek als auch Brandstetter wiesen die Vorwürfe zurück. Für sie gilt die Unschuldsvermutung.