Brandstetter soll Chauffeur in Personalhearing einbezogen haben

11. Feb. 2022 · Lesedauer 3 min

Die Staatsanwaltschaftschaft Innsbruck ermittelt wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch gegen Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter. Er soll den bestgereihten Kandidaten für einen Posten im Justizministerium verhindert haben.

Neue Ermittlungen gegen den ehemaligen Justizminister und früheren Verfassungsrichter Wolfgang Brandstetter (ÖVP) wurden am Freitag bekannt. Es geht um eine Personalentscheidung für eine Abteilungsleitung im Justizministerium im Jahr 2015, wie die ermittelnde Staatsanwaltschaft Innsbruck gegenüber dem Ö1-"Morgenjournal“ bestätigte.

Im Zuge einer internen Umstrukturierung des Innenministeriums soll Brandstetter interveniert haben, um den bestgereihten Kandidaten für die Leitung der Präsidialsektion zu verhindern. Dieser leitete eine zentrale Abteilung im Justizministerium und war von der unabhängigen Personalkommission "mit wesentlichem Eignungsvorsprung" an erster Stelle vorgeschlagen worden.

Brandstetter äußerte Bedenken 

Laut dem Bericht soll Brandstetter Einwände gegen den Vorschlag der Kommission vorgebracht haben. Dabei sei es unter anderem um Beschwerden von Nichtakademikern gegangen, die sich durch den Abteilungsleiter schlecht behandelt gefühlt hätten. Es gab offenbar Vermutungen, dass die Person bei Brandstetter in Ungnade gefallen sein soll, weil er einst eine Honorarnote für ein Gutachten von Brandstetters damaligem Universitätsinstitut aus rechtlichen Gründen abgelehnt hatte.

Brandstetter setzte dann ein kommissionelles Hearing ein - mit einer von ihm bestimmten Kommission und unter seiner Leitung. Auch seinen Chauffeur soll er in das Hearing mit einbezogen haben.

Am Ende wurde der an erster Stelle gereihte Beamte nicht zum Abteilungsleiter bestimmt, sondern soll sogar zum Referenten degradiert worden sein. Er ging damals juristisch gegen die Entscheidung vor und bekam vom Bundesverwaltungsgericht Recht. Sowohl die Berufung, als auch die Versetzung sei "in erheblich unsachlicher und willkürlicher Weise" erfolgt, befand das Gericht. Außerdem hätten Zeugen von einem "tribunalartigen" Hearing berichtet.

Brandstetter selbst bestreitet den Amtsmissbrauchsvorwurf, außerdem sei er noch nicht von der Staatswanwaltschaft befragt worden, so sein Anwalt gegenüber Ö1. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Ermittlungen in Causa Heumarkt

Im Juni hatte Brandstetter sich als Verfassungsrichter zurückziehen müssen, nachdem Chatprotokolle von ihm und dem suspendierten Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek bekannt geworden waren. Darin macht Pilnacek den Verfassungsgerichtshof sowie einzelne Mitglieder verächtlich und äußert sich sexistisch und auch rassistisch über Verfassungsrichterinnen.

Brandstetter hatte zudem mit Pilnacek die Entscheidung des VfGH in Bezug auf Kopftuchpflicht und das strikte Sterbehilfeverbot kritisiert und über interne Beratungen gesprochen.

Gegen Brandstetter wird zudem in der Causa Heumarkt wegen des Verdachts ermittelt, dass er als damaliger Justizminister eine Hausdurchsuchung an seinen Mandanten, den Immobilieninvestor Michael Tojner, verraten haben könnte. Alle Beteiligten bestreiten diese Vorwürfe allerdings. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Quelle: Redaktion / apb