APA - Austria Presse Agentur

Venceremos! - Die Chats von Brandstetter und Investor Tojner

27. Feb 2021 · Lesedauer 2 min

Wolfgang Brandstetter bleibt Verfassungsrichter, Justiz-Sektionschef Pilnacek ist vorläufig suspendiert. Gegen beide wird ermittelt - Brandstetter soll für Investor Tojner bei Pilnacek interveniert haben, wegen einer Hausdurchsuchung.

Nach den Vorwürfen über eine vorab verratene Hausdurchung bei Immobilieninvestor Michael Tojner ist Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek suspendiert worden. Ex-ÖVP-Justizminister Wolfgang Brandstetter bleibt trotz der Ermittlungen gegen ihn wegen Amtsmissbrauch weiterhin Verfassungsrichter. Auslöser für die Ermittlungen sind Chats zwischen Tojner und Brandstetter, die auf Absprachen zu politischen Interventionen hindeuten. Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung. 

Im Zentrum steht eine Hausdurchsuchung am 25. Juni 2019 im Wiener Firmensitz des Immobilieninvestors Michael Tojner ein. Es geht um Ermittlungen rund um die Übernahme burgenländischer Wohnbaugenossenschaften. Als die Beamten der Kriminalpolizei und der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft eintreffen erwartet sie die Anwältin Tojner bereits. 

Tojner: Wissen über Razzia durch die Medien

Tojners Anwalt Karl Liebenwein betonte am Freitag, dass Tojner habe von der bevorstehenden Hausdurchsuchung durch Journalisten erfahren. Schon zehn Tage vorher habe es Medienanfragen dazu gegeben. Auch Brandstetters Anwalt Georg Krakow dementierte bereits, dass Tojner die diesbezügliche Information vom früheren Justizminister erhalten habe.

Die Chatprotokolle zeigen einen Austausch über die Thematik nahe - der Name Pilnacek fällt dabei auch. Intensiv wird Kontakt am 24. Juni 2019, einen Tag vor der Hausdurchsuchung. Am Nachmittag schreibt Brandstetter an Tojner: "Bin gerade im BMJ (Justizministerium, Anm. d. Red), melde mich sobald wie möglich."  

Venceremos!

Am Tag der Razzia meldet sich Brandstetter mit folgender Nachricht an Tojner am Tag der Razzia: "Wenn die heute kommen, ganz ruhig bleiben. Rechtsmittel gegen diese HD machen absolut Sinn. (...) Bin per SMS erreichbar! Venceremos!" Letzteres ist übrigens ein sozialistisches Kampflied aus Chile. Am Tag vor der Hausdurchsuchung war Brandstetter übrigens im Justizministerium. Dort soll er einen Termin mit dem damaligen Experten-Minister Clemens Jabloner gehabt haben, wie die "Presse" berichtet.

FPÖ kritisiert Brandstetter-Verbleib am VfGH

Die FPÖ zeigt sich empört darüber, dass Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter trotz der Ermittlungen gegen ihn weiter Verfassungsrichter bleibt. Die Verantwortung dafür gibt sie VfGH-Präsident Christoph Grabenwarter. Der hatte am Freitag ein Statement Brandstetters veröffentlicht in dem Brandstetter erklärte, dass "er seine Aufgaben als Verfassungsrichter weiter wahrnehmen wird." 

Quelle: Agenturen / Redaktion