EU-Marinemission gegen Schlepper voraussichtlich vor dem Aus
"Das Ende der Überwachung und der Kontrollen durch Satelliten, Schiffe und Flugzeuge wird die Arbeit der illegalen Schleuser in der Region erleichtern und die Migration von Libyen nach Europa weiter ansteigen lassen", sagte ein Diplomat gegenüber dem Blatt. Laut einem internen Dokument des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) verlief ein Krisentreffen über die Verlängerung des UNO-Mandats zwischen hochrangigen Vertretern der EU und der libyschen Regierung am 30. Juni ohne konkrete Fortschritte, so die "Welt am Sonntag". Es habe lediglich übereinstimmend geheißen: "Die international anerkannte Regierung der Nationalen Einheit in Libyen ist nach jetzigem Stand nicht mehr bereit, die Einladung zur Fortsetzung der Operation zu erneuern".
Laut EU-Bericht hat die Regierung der Nationalen Einheit bei dem Treffen trotz verschiedener Angebote aus Brüssel ihre Vorbehalte gegenüber einer Verlängerung des Mandats wiederholt. Erst kürzlich war ein hochrangiger EU-Besuch in Libyen gescheitert. Dabei war EU-Migrationskommissar Magnus Brunner sowie den Innenministern Italiens, Maltas und Griechenlands die Einreise verweigert worden.
Zusammenfassung
- Die EU-Marinemission 'Irini', die das UN-Waffenembargo gegen Libyen und die illegale Migration überwacht, steht laut Diplomatenberichten vor dem Aus.
- Ein Krisentreffen am 30. Juni zwischen EU und der international anerkannten libyschen Regierung brachte keine konkreten Fortschritte, da Libyen nicht mehr bereit ist, das Mandat zu verlängern.
- Zuletzt wurde mehreren hochrangigen EU-Vertretern, darunter Migrationskommissar Magnus Brunner sowie den Innenministern Italiens, Maltas und Griechenlands, die Einreise nach Libyen verweigert.