EU ruft Staaten zu Solidarität bei Flüchtlingsaufnahme auf

Die EU-Kommission hat die EU-Staaten zu Solidarität bei der Aufnahme Hunderter vor Malta festsitzender Flüchtlinge aufgerufen. Die Regierungen müssten dringend "im Geiste kollektiver Verantwortung" zusammenarbeiten, sagte ein Sprecher am Mittwoch. Die Migranten müssten "so schnell wie möglich an Land gebracht werden". Die Kommission sei dazu mit den Mitgliedstaaten in Kontakt.

Hilfsorganisationen hatten den Umgang mit den 425 aus Seenot geretteten Migranten scharf kritisiert. Die Regierung des Inselstaates im Mittelmeer ließ sie auf vier gecharterte Kreuzfahrtschiffe außerhalb ihrer Hoheitsgewässer bringen. Die Organisation SOS Méditerranée verlangte am Mittwoch, dass ein EU-Mechanismus zur Verteilung der Migranten aktiviert wird, um die Situation zu beenden.

Deutschland, Frankreich, Italien und Malta hatten sich im September auf einen "vorübergehenden Solidaritätsmechanismus" geeinigt. Eine Gruppe von EU-Staaten soll sich dabei bereit erklären, Italien und Malta gerettete Bootsflüchtlinge abzunehmen. Damit sollte verhindert werden, dass Schiffe mit Flüchtlingen weiter tage- oder wochenlang auf hoher See ausharren müssen, bis die Verteilungsfrage geklärt ist.

Doch der Plan blieb im Anfangsstadium stecken, die ohnehin politisch sensible Frage der Flüchtlingsaufnahme wurde dann zudem durch die Corona-Pandemie und damit verbundene Grenzschließungen weiter kompliziert. Italien und Malta schlossen Anfang April ihre Häfen für Schiffe mit Flüchtlingen.

Die Frage der Flüchtlingsaufnahme und -verteilung spaltet die EU schon lange. Hauptankunftsländer wie Italien, Malta und Griechenland verlangen von den EU-Partnern regelmäßig mehr Solidarität. Einige osteuropäische Länder verweigern aber jegliche Aufnahme von aus Seenot geretteten Migranten.

Wegen des Streits kommt auch eine seit Jahren geplante EU-Asylreform nicht voran. Die seit Dezember im Amt befindliche EU-Kommission musste die Vorstellung eines neuen Vorschlags immer wieder verschieben. Sie will diesen nun bis Ende des Monats vorlegen.