EU-Budget: Sparen bei Bauern, mehr für Verteidigung

Vor allem im Agrarbudget wird es Kürzungen geben. 300 Milliarden Euro sollen laut Serafin für die Landwirtschaft festgeschrieben werden, 218 Milliarden Euro werden für weniger entwickelte Regionen zweckgebunden.

Der Großteil der Agrarsubventionen soll wie bisher als Direktzahlungen an die Bäuerinnen und Bauern gehen. 

Direktzahlungen sind ein zentraler Bestandteil der GAP und ein wichtiges Einkommen für Landwirte. Sie werden von der Kommission und den Mitgliedstaaten gemeinsam verwaltet. Für Österreich sind die Agrarzahlungen aus Brüssel sehr bedeutend: Sie machen rund die Hälfte aller empfangenen Mittel aus, die Hälfte davon für ländliche Entwicklung.

451 Milliarden Euro sind im Wettbewerbsfonds zusammengefügt.

Innerhalb des Wettbewerbsfonds werde es eine fünffache Erhöhung auf 131 Milliarden Euro für Verteidigung geben. Die Mittel für die militärische Mobilität werden deutlich erhöht. 200 Milliarden Euro sollen für "Globales Europa", das Entwicklungshilfe und Unterstützung für Nachbarländer umfasst, fließen.

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"Fatales Signal für Bauern"

Die zuständigen Ko-Berichterstatter des EU-Parlaments kritisierten die Vorschläge am Mittwochnachmittag in einer gemeinsamen Erklärung: Dieser Haushaltsentwurf lasse nicht genügend Mittel für wichtige Prioritäten wie Wettbewerbsfähigkeit, Zusammenhalt, Landwirtschaft, Verteidigung, Klimaanpassung und Investitionen für eine nachhaltige Wirtschaft.

Das Parlament habe bereits Bedenken hinsichtlich der vorgeschlagenen Struktur geäußert und davor gewarnt, dass die geplante Zusammenfassung von Programmen in sogenannte "Megafonds" die Gefahr berge, bewährte Politiken zu untergraben.

Dass im Agrarbereich gespart wird, kritisieren Bauernbund-Präsident Georg Strasser und der EU-Abgeordnete Alexander Bernhuber stark. 

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"Diese angekündigten Kürzungen sind absolut nicht akzeptabel", stellte Strasser in einer Aussendung klar. "Das ist ein fatales Signal an unsere Bäuerinnen und Bauern in Österreich und ganz Europa. Agrarpolitik und Agrargelder müssen auch zukünftig separat behandelt werden. Wir brauchen eine klare und eigenständige Agrarpolitik mit einem Budget, das den Herausforderungen gerecht wird".

Kritisch äußerte sich ebenso Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP). Die Auflösung der bestehenden Zwei-Säulen-Struktur bei der Agrarpolitik sei "eine zentrale Gefahr" für die österreichische Landwirtschaft, betonte er in einer Aussendung.

"Die Pläne der Europäischen Kommission gefährden die Existenz unserer Bäuerinnen und Bauern, denn gerade unsere kleinstrukturierte und familienorientierte Landwirtschaft ist stark von der zweiten Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik abhängig", mahnte er.

Corona-Schulden müssen beglichen werden 

2028 müssen auch Schulden aus dem Corona-Aufbaufonds "NextGenerationEU" beglichen werden. Diesmal sei die Herausforderung besonders hoch, so Serafin.

Darum wolle die Kommission zusätzliche fünf Einnahmequellen (Eigenmittel) vorschlagen. Geplant sind Einnahmen aus Tabak, Unternehmenssteuern, Emissionshandel und Elektroschrott.

Dreimal mehr Geld für Migration und Grenzschutz

200 Mrd Euro sollen für "Globales Europa", das Entwicklungshilfe und Unterstützung für Nachbarländer umfasst, fließen. Die EU will auch deutlich mehr für Migration und die Sicherung ihrer Außengrenzen ausgeben: Vorgeschlagen wird eine Verdreifachung auf 34 Milliarden Euro. Auch der Katastrophenhilfefonds soll dreimal mehr Mittel erhalten. 100 Milliarden Euro werden - außerhalb des mehrjährigen Finanzrahmens - für die Ukraine dotiert. Ein Drittel der Mittel soll die Biodiversitäts- und Klimaziele der EU unterstützen, so von der Leyen.

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Die EU wolle mehr in ihre Reaktionsfähigkeit investieren. Die Beiträge der Mitgliedstaaten würden aber konstant bleiben, betonte die Deutsche. 

"Budget für eine neue Ära"

Der nächste mehrjährige Finanzrahmen sei ein "Budget für eine neue Ära" und der ehrgeizigste, der je vorgeschlagen wurde, so von der Leyen in der Pressekonferenz.

Die EU-Kommission will einen flexibleren, intelligenten und ehrgeizigen Haushalt vorschlagen, so Serafin in seiner Präsentation im EU-Parlament.

Es werde neue Ausgabenkategorien und Veränderungen an der Struktur des Haushaltes geben. Der Haushalt werde strategisch ausgerichtet mit Handlungsspielraum sein. Es wird drei Rubriken - Europas Sozialmodell und Lebensqualität, Wettbewerbsfähigkeit, Wohlstand und Sicherheit sowie Globales Europa - geben plus die Rubrik Verwaltung.

Von der Leyen betonte die Vorteile der neuen, bereits im Vorfeld umstrittenen 27 nationalen Pläne: Sie lobte sie als "einfaches, maßgeschneidertes System", das europäische Prioritäten unter ein Dach bringen werde. Generell soll der Haushaltsplan einfacher werden: Bisher 52 Programme sollen in 16 zusammengefasst werden. Dies soll weniger Verwaltung bringen.