EU-Kommission legt Mehrjahresbudget bis 2034 vor

Die Europäische Kommission plante zunächst laut Beobachtern, die beiden Säulen der GAP - Direktzahlungen und Entwicklung des ländlichen Raums - komplett in einem einzigen Fonds zusammenzulegen. Dieser Fonds für territorialen, sozialen, ländlichen und maritimen Wohlstand und Sicherheit soll kommen; die auch für Österreichs Bauern wichtigen Direktzahlungen aber offenbar daneben erhalten bleiben. Fast 540 Programme sollen durch 27 nationale Partnerschaftspläne ersetzt werden. Dies soll laut EU-Kommission Vereinfachungen bringen und Förderungen zielorientierter verteilen. Auch degressive Betriebsprämien (weniger Gelder bei mehr Fläche) und Obergrenzen für Subventionen könnten den Bauern Einkommenseinbußen bringen. Davon wären Länder wie Österreich mit vielen kleineren landwirtschaftlichen Betrieben weniger betroffen als etwa Deutschland.

Für Österreich sind die Agrarzahlungen aus Brüssel sehr bedeutend: Sie machen rund die Hälfte aller EU-Mittel aus, die Hälfte davon für ländliche Entwicklung. Der derzeitige mehrjährige EU-Finanzrahmen von 2021 bis 2027 hat ein Gesamtvolumen von 1,211 Billionen Euro. Für die laufende Förderperiode bis 2027 sind rund 365 Mrd. Euro für die GAP eingeplant; für Verteidigung und Sicherheit waren es rund 14 Mrd. Euro. Hier wird aufgrund der aktuellen Gefahrenlage eine deutliche Steigerung erwartet. Um dafür Geld zu beschaffen, könnte die Abgabe auf Plastik erhöht werden oder Anteile der Tabaksteuern nach Brüssel gehen. Beschlossen werden muss der EU-Finanzrahmen - in meist langwierigen Verhandlungen - von den EU-Staaten zusammen mit dem Europaparlament.