EU-Kommissar erwartet Kriegsverbrecherprozesse dieses Jahr

29. Okt. 2022 · Lesedauer 2 min

EU-Justizkommissar Didier Reynders hält wegen des Ukraine-Kriegs auch eine Anklage gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin vor einem internationalen Gericht für möglich. Es sei nicht seine Aufgabe, die Strafverfolgung einzelner Personen zu empfehlen, sagte der belgische Politiker dem "Hamburger Abendblatt" (Samstag). "Aber wenn Strafverfolger auch an der höchsten Ebene ansetzen wollen, sollen sie es tun."

In einem solchen Fall bestehe lebenslang die Möglichkeit, zur Rechenschaft gezogen zu werden. Reynders zeigte sich "ziemlich sicher", dass die ersten Kriegsverbrecherprozesse vor dem Internationalen Strafgerichtshof gegen Russen noch dieses Jahr beginnen. Weiter sagte der EU-Kommissar gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe, die vom Westen eingefrorenen Vermögen des russischen Staates und von Oligarchen können beim Wiederaufbau in der Ukraine helfen. So könne der Westen 300 Milliarden Euro aus Devisenreserven der russischen Zentralbank so lange als Garantie behalten, "bis Russland sich freiwillig am Wiederaufbau der Ukraine beteiligt".

Nach Reynders Angaben wurden im Zusammenhang mit den Sanktionen wegen des Ukraine-Kriegs in der EU bisher Vermögenswerte von russischen Bürgern und Einrichtungen in Höhe von über 17 Mrd. Euro eingefroren. "Bisher wurde das Vermögen von 90 Personen eingefroren, über 17 Mrd. Euro in 7 Mitgliedstaaten, davon 2,2 Mrd. Euro in Deutschland", sagte der Belgier. In Österreich wurden laut Innenministerium rund 1,7 Mrd. Euro an Vermögenswerten eingefroren.

Vor allem ukrainische Politiker fordern immer wieder, dass die eingefrorenen Vermögen für den Wiederaufbau des Landes nach dem Krieg genutzt werden. Dazu sagte Reynders: "Wenn es sich um Geld aus kriminellen Geschäften handelt, das die EU beschlagnahmt, ist es möglich, es in einen Entschädigungsfonds für die Ukraine zu leiten. Allerdings reicht die Summe bei weitem nicht, um den Wiederaufbau zu finanzieren."

Die EU hat seit Beginn des russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine vor acht Monaten inzwischen acht Sanktionspakete beschlossen. "Wir untersuchen, was noch mehr getan werden kann", sagte Reynders.

Quelle: Agenturen