EU-Gipfel will sinkende Energiepreise und Iran-Deeskalation

Im Hauptausschuss des Nationalrates forderte Stocker am Mittwoch "konkrete Lösungen" beim Merit-Order-System. Gemeinsam mit seinen Kollegen aus neun EU-Staaten forderte Stocker auch eine Abschwächung des EU-Emissionshandelssystems. "Wir stellen fest, dass der vom EU-Emissionshandelssystem (ETS) bis 2034 vorgesehene Kurs zu steil und übermäßig ehrgeizig ist", heißt es in einem gemeinsamen Brief an EU-Ratspräsident Antonio Costa und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen vom Mittwoch.

Zuversichtlicher äußerte sich der Kanzler, was die ebenfalls von Österreich vorangetriebene Abschaffung der Lieferbeschränkungen im Einzelhandel betrifft, die zum sogenannten "Österreich-Aufschlag" bei vielen Markenprodukten führt. Im Gipfelentwurf heißt es dazu, die EU-Kommission soll bis Ende 2026 einen Vorschlag vorlegen.

Großes Thema beim Gipfel hätte eigentlich die Stärkung der EU-Wettbewerbsfähigkeit und der europäischen Industrie ("Made in Europe", "One Europe, One Market") sein sollen. Die Themen werden natürlich behandelt, geraten aber aufgrund der geopolitischen Lage erneut ins Hintertreffen. Vor allem müssen die Staatschefs Lösungen gegen die steigenden Energiepreise und der Angst vor einer weiteren Teuerungswelle finden. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen machte diese Woche in einem Brief Lösungsvorschläge, die am Donnerstag diskutiert werden sollen.

Änderungen am Merit-Order-System nötig

Sie schlägt dabei auch Änderungen am Merit-Order-System vor, das die Strompreise bestimmt. Österreich setzt sich hier seit längerem für mehr Transparenz in der Preissetzung ein. Laut dem Merit-Order-Prinzip werden Kraftwerke nach ihren Einsatzkosten eingeschaltet, beginnend mit dem günstigsten. Dies sind meist Erneuerbare, gefolgt von Gas oder Kohle. Den endgültigen Strompreis bestimmt dann das zuletzt eingesetzte und damit teuerste Kraftwerk. Dies verteuert grüne Energie und Länder wie Österreich, die stark auf Erneuerbare setzen, sind damit besonders betroffen.

Auch Steuersenkungen, Preisdeckel und Änderungen beim EU-Emissionshandelssystem (ETS) sind Optionen, die Strom- und Spritpreise zu senken. Bis spätestens Sommer soll die Kommission Reformvorschläge für das ETS vorlegen, das für viele nicht nur die Energiepreise verteuert, sondern auch der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie und Wirtschaft schadet.

Europa will sich nicht in Krieg hineinziehen lassen

"Die militärische Eskalation im Nahen Osten führt zu weltweiter Instabilität, und ihre negativen Folgen sind bereits in Europa zu spüren. Wir werden daher die Lage im Iran und in der Region erörtern sowie unsere Reaktion auf die geopolitischen und wirtschaftlichen Auswirkungen, unter anderem in Bezug auf Energiepreise (...). Gemeinsam müssen wir die Instrumente ermitteln, um eine zeitnahe, koordinierte und wirksame Reaktion zu gewährleisten, die unsere Bürger und unsere Unternehmen schützt und gleichzeitig auf Deeskalation und Stabilität in der Region hinwirkt", so Ratspräsident Antonio Costa in seinem Einladungsschreiben.

Europa hat in den letzten Tagen bereits mehrfach klargemacht, dass es sich nicht in den Krieg gegen Iran hineinziehen lassen, sondern ein rasches Ende und eine Deeskalation will. Die NATO-Alliierten hatten den USA ihre Hilfe bei der Sicherung der blockierten Straße von Hormuz verweigert und damit den Zorn von US-Präsident Donald Trump auf sich gezogen. Die EU-Außenminister sprachen sich am Montag auch gegen eine Ausweitung der EU-Marinemission Aspides auf die Straße von Hormuz aus. Niemand wolle aktiv in diesen Krieg ziehen, betonte EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas nach dem Treffen.

Iran-Krieg spült Geld in russische Kriegskassen

Der Iran-Krieg ist mit dem Ukraine-Krieg verknüpft, da die steigenden Ölpreise Geld in die Kriegskasse von Russlands Präsident Wladimir Putin spülen. Umso dringender muss der von Ungarn blockierte 90-Milliarden-Euro-Kredit an die Ukraine freigegeben werden, der vom EU-Gipfel im Dezember eigentlich bereits beschlossen worden war. Ungarns Premier Viktor Orban warf Kiew vor, russische Öllieferungen über die beschädigte Druschba-Pipeline zu behindern.

Von der Leyen und Costa wollen nun die EU für die Reparatur zahlen lassen: "Die EU hat der Ukraine technische Unterstützung und finanzielle Mittel angeboten. Europäische Experten stehen ab sofort zur Verfügung", hieß es in einem Statement. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird dem EU-Gipfel voraussichtlich wieder per Video zugeschaltet sein und seine Forderungen nach rascher EU-Hilfe untermauern, da der Ukraine bald das Geld ausgehen dürfte. Es gebe die klare Erwartung, dass Orban nunmehr seine Blockade des 90-Milliarden-Euro-Kredits beende, die ersten Auszahlungen sollen bereits Anfang April an Kiew fließen. Ob Orban die Blockade tatsächlich aufgibt, ist angesichts der bevorstehenden ungarischen Wahlen am 12. April jedoch fraglich.

Laut einem Entwurf will der Gipfel auch vor einem möglichen Sicherheitsrisiko für die EU durch ehemalige russische Kämpfer in der Ukraine warnen. Die Kommission und der Rat werden aufgefordert, dies zu prüfen. Estland hat bereits Einreiseverbote für russische Kriegsteilnehmer verhängt.

28. Regime für einfacheres Unternehmensrecht

Beim Punkt Wettbewerbsfähigkeit werden der "Industrial Accelerator Act (IAA)" und die erst am Vortag des Gipfels präsentierten Vorschläge für ein 28. Regime im Unternehmensrecht im Mittelpunkt stehen. Der IAA soll die europäischen Produktionskapazitäten stärken und die Nachfrage nach in Europa hergestellten sauberen Technologien und Produkten ankurbeln. Das 28. Regime soll ein einheitliches, optionales Regelwerk und damit weniger Bürokratie vor allem für innovative Unternehmen bieten, damit diese effizienter im Binnenmarkt agieren können.

Diskutiert wird auch wieder der nächste Mehrjährige Finanzrahmen - das EU-Budget von 2028 bis 2034 -, wobei konkrete Zahlen und Details erst frühestens im Sommer vorgelegt werden dürften. Punkte in den Schlussfolgerungen ohne zu erwartende Diskussionen sind Migration sowie Sicherheit und Verteidigung. Das Thema Erweiterung soll laut EU-Diplomaten diesmal nicht zur Sprache kommen.

NGOs fordern Ende der "Kettensäge" bei Deregulierung

Die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 fordert vom EU-Gipfel angesichts der aktuellen Energiekrise mehr öffentliche Investitionen in die Energiewende. "Das schafft Arbeitsplätze und sichert Haushalten und Wirtschaft eine verlässliche Energieversorgung", ist Alexandra Strickner, Geschäftsführerin von GLOBAL 2000, überzeugt. Gleichzeitig warnt GLOBAL 2000 vor einem Kahlschlag beim Europäischen Emissionshandel ETS: "Der Emissionshandel schafft klare Anreize für Unternehmen, Emissionen zu senken und in saubere Technologien zu investieren."

Zum Thema Wettbewerbsfähigkeit kritisiert Greenpeace in einer Aussendung, was als Strategie für die wirtschaftliche Zukunft Europas inszeniert werde, entpuppe sich als ein Frontalangriff auf das europäische Vorsorgeprinzip. "Deregulierung löst keine Probleme- sondern verschiebt sie nur von den Verursachern auf die Allgemeinheit. Die österreichische Bundesregierung darf bei diesem Ausverkauf unserer Standards nicht mitmachen. Bundeskanzler Stocker muss in Brüssel sicherstellen, dass strategische Interessen nicht zum Freibrief für Umweltzerstörung werden", so Wirtschaftsexpertin Ursula Bittner.

In einem offenen Brief fordern die acht Initiator:innen der zivilgesellschaftlichen Allianz "Kettensäge stoppen!" gemeinsam mit 21 Organisationen Bundeskanzler Stocker und die österreichische Bundesregierung auf, Vorschlägen der EU-Kommission zum Abbau hart erkämpfter Schutzstandards beim Europäischen Rat eine klare Absage zu erteilen. Auch die Arbeiterkammer ist Teil der Plattform. Valentin Wedl, Leiter der Abteilung EU und Internationales der AK Wien, betont: "Für ein zukunftsfittes, nachhaltiges und sozial gerechtes Europa braucht es jetzt ein Umdenken. Politik mit der Kettensäge bringt uns nicht weiter. Schutzregeln für Arbeitnehmer:innen und die Umwelt dürfen nicht länger leichtfertig preisgegeben werden."