EU-Gipfel: Nehammer warnt vor "Embargo gegen russisches Gas durch die Hintertür"
015 EU-Staaten hatten zuletzt gefordert, den Gaspreis sowohl am europäischen Großhandel zu deckeln als auch den Preis für Importe. Nehammer warnte vor einem "Embargo gegen russisches Gas durch die Hintertür".
Kein einseitiger Gaspreisdeckel gegen Russland
Nehammer teilte nach den Beratungen mit, die EU-Kommission habe den Auftrag von den Staats- und Regierungschefs erhalten, konkrete Vorschläge in Hinblick auf den nächsten regulären EU-Gipfel in Brüssel in zwei Wochen zu machen. Österreich, Ungarn, aber auch Tschechien hätten klargemacht, dass es keinen einseitigen Gaspreisdeckel gegen Russland geben dürfe, ansonsten komme es zu einer Angebotsverknappung.
Auch die Warnung von US-Präsident Joe Biden vor einem nuklearen "Armageddon" sei Thema des Gipfels gewesen, weil es eine große Sorge vor der weiteren Entwicklung in dem Krieg gebe, so Nehammer. Österreich setze sich für rasche Waffenstillstandsverhandlungen ein, damit der Krieg ende, erklärte der Kanzler.
Österreich beteiligt sich nicht an Ausbildung von Ukrainern
"Es wird jetzt sehr viel Angst geschürt von russischer Seite", sagte Nehammer. "Die Russen versuchen, die europäische Politik zu erschüttern." Angesprochen auf die Forderung des ukrainischen Präsidenten Wolodimyr Selenskyj nach einem Präventivschlag der NATO, sagte Nehammer, alle europäischen Regierungschefs seien bemüht, die Sprache nicht eskalieren zu lassen.
Österreich werde sich nicht an einer militärischen EU-Ausbildungsmission für die Ukraine beteiligen, betonte Nehammer, wolle aber sich bei Waffenlieferungen weiterhin konstruktiv enthalten und auch Schutz- und humanitäre Ausrüstung an Kiew liefern.
Scholz: Atomwaffeneinsatz "bleiben lassen"
Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz warnte Russland indes vor dem Einsatz von Atomwaffen. "Der Einsatz von Atomwaffen ist inakzeptabel", sagte der SPD-Politiker. "Das wäre gefährlich für die Welt." Es sei wichtig, eine klare Antwort auf die Drohungen zu geben. "Und diese Antwort muss sein: Das sollen alle bleiben lassen." EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte, man nehme die Drohungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin ernst, lasse sich von seinen Worten aber nicht erpressen.
Macron: Müssen alle "sehr vorsichtig sein"
Der französische Präsident Emmanuel Macron kündigte einen 100 Millionen Euro umfassenden Hilfsfonds für die Ukraine an, damit Kiew direkt Waffen könne. Auf die Frage nach der Gefahr einer nuklearen Eskalation mit Russland mahnte der französische Staatschef zur Vorsicht. "Wir alle müssen sehr vorsichtig sein. Wir sind hier, um der Ukraine beim Widerstand zu helfen." Es müsse so schnell wie möglich zu einer Deeskalation kommen.
EU-Ratspräsident Charles Michel sagte, die hohen Energiepreise setzten Haushalte und Unternehmen gewaltig unter Druck. Vom Gipfel erwartet Michel außerdem weiterhin eine geeinte Unterstützung der EU für die Ukraine.
Russland "spielt ein Spiel" mit den Preisen
Der EU-Außenpolitikbeauftragte Josep Borrell sagte, die hohen Energiepreise seien auch unter dem Aspekt der Sicherheit zu sehen. Russland "spielt ein Spiel" mit den Preisen, so Borrell. Er verwies auf die Entscheidung der Ölallianz OPEC, die Ölproduktion zurückzufahren. Borrell kündigte außerdem an, er werde die EU-Staaten um eine weitere Tranche zur Aufstockung der Militärhilfe an die Ukraine sowie um eine gemeinsame EU-Militärausbildungsmission für Kiew ersuchen. Damit würde die gemeinsame EU-Militärhilfe auf drei Milliarden Euro steigen.
Von der Leyen sagte, die EU-Staaten seien bereit, einen Gaspreisdeckel zu diskutieren. Verschiedene Modelle lägen auf dem Tisch. "Ich bin zuversichtlich, dass wir eine Lösung finden." Beschlüsse seien in Prag noch nicht vorgesehen, es gehe um eine Vorbereitung von Entscheidungen für den EU-Gipfel in Brüssel in zwei Wochen.
"Preisdeckel wäre großartig"
"Wir müssen den Gaspreis in Europa nach unten bringen", forderte etwa der lettische Ministerpräsident Krisjanis Karins. "Ein Preisdeckel wäre großartig." Die Obergrenze dürfe aber nicht so niedrig sein, dass die Lieferanten ihr Gas nicht mehr nach Europa verkauften. Diese Sorge hat Deutschland im Hinblick auf Lieferländer wie Norwegen, die USA oder Algerien.
Litauens Präsident Gitanas Nauseda rief die EU-Partner zu einem noch stärkeren Engagement für die Ukraine auf. Nauseda zeigte sich insbesondere offen für die Forderung nach weiteren Waffenlieferungen. Sie wurde am Rande des EU-Treffens in der Prager Burg auch von Demonstranten vorgebracht. Sie forderten auch die Abschaffung von Vetomöglichkeiten im EU-Rat.
Zusammenfassung
- Die 27 EU-Staats- und Regierungschef, darunter Kanzler Karl Nehammer (ÖVP), beschäftigen sich am Freitag in Prag bei einem informellen Gipfel mit einem Gaspreisdeckel als Maßnahme gegen die hohen Energiepreise.
- Strittig ist weiterhin, wo der Preis geregelt werden soll.
- 15 EU-Staaten hatten zuletzt gefordert, den Gaspreis sowohl am europäischen Großhandel zu deckeln als auch den Preis für Importe.
- Vor allem Österreich stemmt sich aus Angst um die Versorgungssicherheit dagegen.
