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EU-Gaspreisdeckel: Gewessler fordert Sicherheiten

30. Sept. 2022 · Lesedauer 2 min

Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) hat im Fall einer Einführung eines Preisdeckels auf importiertes Gas Sicherheiten gefordert.

Es müsse allen EU-Staaten klar sein, dass Österreich nach wie vor abhängig von Erdgasimporten aus Russland sei, sagte Gewessler Freitag vor einem EU-Sondertreffen in Brüssel. In den vorliegenden Vorschlägen sei nicht garantiert, dass "unsere Lieferanten weiter nach Europa ausreichend Gas liefern, wenn wir nicht den genannten Preis bezahlen".

Kein Experiment auf Kosten der Versorgung

Es dürfe kein "Experiment auf dem Rücken der Versorgungssicherheit" geben, betonte die Energieministerin weiter. Außerdem wäre die Einführung eines europaweiten Gaspreisdeckels eine sanktions- und keine energiepolitische Maßnahmen. Sanktionen müssten in der Europäischen Union mit Einstimmigkeit beschlossen werden, andernfalls reicht die Zustimmung von mindestens 15 Ländern mit mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung.

Bei dem heutigen Treffen wollen die EU-Staaten Maßnahmen gegen die hohen Strompreise beschließen, ein Gaspreisdeckel steht nur zur Debatte. Der Entwurf der EU-Kommission umfasst hingegen verbindliche Maßnahmen zum Senken des Stromverbrauchs in Spitzenzeiten, das Abschöpfen von sogenannten Zufallsgewinnen bei Stromproduzenten mit geringen Kosten sowie eine Solidaritätsabgabe von fossilen Energieunternehmen. Für Gewessler sind das "erste Schritte, es ist aber auch klar, wir brauchen einen Vorschlag zu Entkoppelung des Strom- und Gaspreises". Auch wolle sie erneut einen gemeinsamen Gaseinkauf einfordern.

Nehammer: Maßnahmen greifen zu kurz

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) forderte die EU-Kommission ebenfalls auf, "dringend ein Modell zur Entkoppelung des Strom- und Gaspreises" vorzulegen. Die am Tisch liegenden Maßnahmen würden "zu kurz greifen", kritisierte Nehammer. "Denn es müssen die Preise gebändigt werden und das geht nur auf europäischer Ebene."

Auch nach Ansicht des tschechischen Industrieministers Jozef Sikela sind weitere Notfallmaßnahmen nötig. Das heutige Paket "ist nur der erste Teil des Puzzles", sagte Sikela vor dem Treffen in Brüssel. Man sei mit Russland in einem Energiekrieg. "Die entscheidende Schlacht wird in diesem Winter sein." Er erwarte sich, "dass die (EU-)Kommission so bald wie möglich zusätzliche Maßnahmen vorlegt, insbesondere zur Senkung des Gaspreises und zur sofortigen Entlastung der Industrie", betonte Sikela. "Es gibt keine Zeit zu verlieren."

Quelle: Agenturen / pea