EU-Staaten wollen Strompreis-Maßnahmen beschließen: Was sind die nächsten Schritte?

Der Entwurf der EU-Kommission umfasst verbindliche Maßnahmen zum Senken des Stromverbrauchs in Spitzenzeiten, das Abschöpfen von sogenannten Zufallsgewinnen sowie eine Solidaritätsabgabe von Energieunternehmen. Von 15 EU-Staaten gefordert wird auch ein Gaspreisdeckel, Österreich fürchtet um seine Versorgungssicherheit.

Wie entsteht der Strompreis?

Strom wird aus verschiedenen Energiequellen produziert: neben Wind, Sonne, Atomkraft, Kohle, Biomasse auch aus Gas. Der starke Anstieg des Gaspreises vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine treibt somit auch den Strompreis entsprechend in die Höhe, da dieser sich nach der teuersten Energiequelle richtet. Energieunternehmen, die billigen Strom produzieren, wie etwa aus Erneuerbaren, fahren somit große Gewinne ein. Die derzeit hohe Nachfrage ist der Grund, warum auch teure Gaskraftwerke zur Stromproduktion betrieben werden müssen.

Wie schauen die Vorschläge der EU-Kommission konkret aus?

Energiesparen lautet die erste Devise der Brüsseler Behörde. Sie will die teuersten Stunden des Stromverbrauchs ins Visier nehmen: In ausgewählten Spitzenzeiten soll die Stromnachfrage verbindlich um mindestens fünf Prozent gesenkt werden. Zudem fordert die EU-Behörde die EU-Staaten auf, die Gesamtstromnachfrage bis 31. März 2023 um mindestens 10 Prozent zu senken.

Zweitens soll ein Deckel auf Gewinne von Stromunternehmen eingeführt werden, die günstig produzieren können - wie etwa erneuerbare Energien, Atomkraft oder Kohle. Die EU-Kommission schlägt vor, ihre Einnahmen auf 180 Euro/MWh zu begrenzen. Alles, was darüber liegt, soll abgeschöpft werden und Verbraucherinnen und Verbraucher entlasten.

Drittens sieht die EU-Kommission eine zeitlich begrenzte Solidaritätsabgabe von Unternehmen der fossilen Energiewirtschaft vor. Das würde 2022 erwirtschaftete Gewinne, die über einem Anstieg von 20 Prozent der durchschnittlichen Gewinne der vorangegangenen drei Jahre liegen, betreffen. Damit sollen ebenfalls vor allem stark betroffene Haushalte, Unternehmen und energieintensive Industrien entlastet werden.

Kommt ein europäischer Gaspreisdeckel?

Vorerst nicht. Derzeit brüten die EU-Staaten noch über ein Diskussionspapier der EU-Kommission zu einem europäischen Gaspreisdeckel. Darin schlägt die Brüsseler Behörde vor, etwa den Maximalpreis für russisches Gas festzulegen oder den Preis von Gas in der Stromproduktion zu deckeln. Einen Preisdeckel schlägt die EU-Kommission bisher nur für russisches Öl in ihrem achten Sanktionspaket vor.

Mehr als die Hälfte der EU-Staaten - darunter Italien, Frankreich und Griechenland - hatten zuvor in einem Brief die EU-Kommission aufgefordert, einen Vorschlag für einen Maximalpreis für Gas vorzulegen, wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtete. Dieser solle sich auf Gaslieferungen aus dem Ausland beziehen - etwa Importe aus Russland und anderen Ländern - aber auch auf Transaktionen an Großhandelsplätzen innerhalb der EU, hieß es in dem Brief.

Was spricht gegen einen Gaspreisdeckel?

Die EU-Kommission warnte im Falle eines Preisdeckels vor einer erhöhten Nachfrage sowie vor technischen Schwierigkeiten bei der Umsetzung. Es wird zudem befürchtet, dass Drittstaaten dann weniger oder gar kein Gas mehr an die EU-Länder liefern und es stattdessen anderswo verkaufen würden - etwa nach Asien.

Wie steht Österreich dazu?

Die Bundesregierung hat sich stets gegen einen Gaspreisdeckel auf den Import von russischem Gas ausgesprochen. "So schmerzlich das ist: Wir sind weiterhin auf russische Gaslieferungen angewiesen", erklärte Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) zuletzt. Österreich habe es zwar geschafft, die Abhängigkeit von russischem Gas von 80 auf 50 Prozent zu drücken, "aber wir sind noch nicht dort, wo wir hinmüssen".

Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) machte sich dafür stark, den Preis von Gas, das für die Stromerzeugung verwendet wird, zu deckeln. Zugleich müsse die Differenz zum Marktpreis subventioniert werden, weil es sonst zu Versorgungsengpässen kommen könnte, sagte Kocher am Donnerstag. Die Kosten dafür seien schwer abzuschätzen.

Was sind die nächsten Schritte?

Es wird erwartet, dass sich die EU-Energieministerinnen und -minister bei ihrem Treffen am Freitag auf die Abschöpfung von "Zufallsgewinnen", das Energiesparen sowie die Solidaritätsabgabe politisch einigen werden. Der Beschluss soll ab 1. Dezember gelten. Der Gaspreisdeckel soll lediglich diskutiert werden, hier fehlt noch ein Rechtstext der EU-Kommission. Es ist auch gut möglich, dass sich die EU-Staats- und Regierungschefs beim Sondergipfel kommende Woche in Prag des Themas annehmen.