"EU-Ägypten-Deal" soll Migration nach Europa reduzieren
0Damit sollen nicht zuletzt die Migrantenströme nach Europa eingedämmt werden. Das Abkommen für eine "strategischen Partnerschaft" wurde bei einem Besuch von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit mehreren Regierungschefs, darunter Karl Nehammer (ÖVP), in der ägyptischen Hauptstadt fixiert.
"Der EU-Ägypten-Deal" soll die Zusammenarbeit in Bereichen wie erneuerbare Energien, Grüne Technologien, Handel und Sicherheit fördern und gleichzeitig in den nächsten drei Jahren Zuschüsse, Darlehen und andere Finanzmittel bereitstellen, um Ägyptens schwächelnde Wirtschaft zu unterstützen.
Es waren mit Zyperns Präsident Staatspräsident Nikos Christodoulidis, Italiens Regierungschefin, Giorgia Meloni, sowie den Amtskollegen Kyriakos Mitsotakis (Griechenland) und Alexander De Croo (EU-Vorsitzland Belgien) weitere Vertreter des rechtskonservativen Politlagers zu einem Treffen mit dem ägyptischen Präsidenten Fattah al-Sisi nach Kairo gereist.
Strategische Rolle Ägyptens
Von der Leyen sprach nach der Unterzeichnung des Abkommens von einem "Meilenstein" in den Beziehungen und hob Ägyptens strategische Rolle inmitten einer sehr schwierigen Nachbarschaft hervor.
Al-Sisi nannte den Deal einen "beträchtlichen Schritt vorwärts" in den gemeinsamen Beziehungen.
Waffenstillstand in Gaza als Ziel
Die anwesenden Staats- und Regierungschefs waren sich einig, dass im Gaza-Krieg ein baldiger Waffenstillstand das Ziel sein müsse, um eine weitere humanitäre Katastrophe zu vermeiden.
- Mehr lesen: Alle Informationen zur Lage in Nahost
"Es droht eine Hungersnot", sagte von der Leyen, "das dürfen wir nicht zulassen." Ein israelischer Angriff auf Rafah wäre in diesem Zusammenhang fatal. Doch müssten auch alle israelischen Geiseln von der islamistischen Hamas freigelassen werden.
Steigende Migrationszahlen?
Die ökonomische Lage Ägyptens droht sich aufgrund der Konflikte in der Ukraine (gestiegene Getreidepreise), im Sudan und im Gazastreifen zu verschlechtern, wodurch wiederum die Migrationszahlen nach Europa steigen könnten.
In dem Finanzpaket enthalten sind Zuschüsse für bilaterale (400 Millionen) und migrationsspezifische Projekte (200 Millionen) wie der Betreuung von Drittstaatsangehörigen oder dem Grenzschutz.
Fünf Milliarden werden in Tranchen als Makrofinanzhilfe in Darlehen ausbezahlt, 1,8 Milliarden für Investments zur Verfügung gestellt.
Nehammer: "Geordnete Zuwanderung in den Arbeitsmarkt"
Das Abkommen diene auch dazu, "die geordnete Zuwanderung in den Arbeitsmarkt" zu regeln, erklärte Bundeskanzler Nehammer (ÖVP). "Ägypten ist hier zu vielen Kooperationen bereit und vor allem auch ein sehr interessanter Markt für österreichische Firmen", resümierte er.
Gleichzeitig müsse aber die Basis geschaffen werden, um jene Ägypter und andere Migranten, "die nicht in Österreich bleiben dürfen", durch ein bilaterales Rückführungsabkommen schneller "zurückzubringen".
Ähnliche Deals hatte die EU bereits mit Mauretanien, der Türkei und Tunesien geschlossen. Diese waren jedoch auch auf Kritik gestoßen. Auch die Vereinbarung mit Ägypten wird von NGO-Vertretern und Migrationsexperten mit Argwohn betrachtet.
Flüchtlingsorganisationen sehen den Schutz der Menschenrechte nicht gewahrt. Migranten würden bei ihrer Flucht in Folge bloß auf "gefährlichere Routen" ausweichen.
Zusammenfassung
- Die Europäische Union hat am Sonntag ein Finanzierungspaket in Höhe von 7,4 Mrd. Euro für Ägypten eine Verbesserung des Verhältnisses zu dem nordafrikanischen Land angekündigt.
- Mit dem "Ägypten-Deal" sollen nicht zuletzt die Migrantenströme nach Europa eingedämmt werden.
