Erneut oppositioneller Bürgermeister in Türkei festgenommen
Ebenfalls am Donnerstag wurde der Bürgermeister der südöstlichen Stadt Adiyaman, Abdurrahman Tutdere, durch das Innenministerium abgesetzt. Er war am Wochenende im Zusammenhang mit Korruptionsermittlungen zeitweise festgenommen worden und steht nun unter Hausarrest.
Erst am Samstag hatten die Behörden drei Bürgermeister türkischer Großstädte festgesetzt und damit ihr monatelanges Vorgehen der von der islamisch-konservativen Regierung gegängelten Justiz gegen Mitglieder der sozialdemokratisch CHP ausgeweitet. Seit Oktober vergangenen Jahres sind Hunderte Mitglieder der Republikanischen Volkspartei (CHP) ins Visier der Justiz geraten. Die Beschuldigten weisen die gegen sie erhobenen Vorwürfe zurück. Die CHP bezeichnet die Ermittlungen als politisch motiviert, was die Regierung bestreitet.
Im März war der Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu, der als wichtigster politischer Rivale von Langzeit-Machthaber Recep Tayyip Erdogan gilt, wegen Korruptionsvorwürfen in Untersuchungshaft genommen worden. Auch er bestreitet die Vorwürfe. Seine Inhaftierung hatte die größten Straßenproteste seit einem Jahrzehnt und einen Ausverkauf an den türkischen Finanzmärkten ausgelöst.
Zusammenfassung
- In der Türkei wurde am Donnerstag der oppositionelle Bürgermeister des Istanbuler Stadtteils Sile, Özgür Kabadayi (CHP), zusammen mit weiteren Stadtangestellten festgenommen.
- Am selben Tag setzte das Innenministerium den Bürgermeister von Adiyaman, Abdurrahman Tutdere, ab, nachdem er im Zusammenhang mit Korruptionsermittlungen zunächst festgenommen und dann unter Hausarrest gestellt worden war.
- Seit Oktober 2023 sind Hunderte Mitglieder der größten Oppositionspartei CHP ins Visier der Justiz geraten, wobei die Partei die Ermittlungen als politisch motiviert bezeichnet, während die Regierung dies bestreitet.