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Endet der "Lockdown für Ungeimpfte"?

25. Jan. 2022 · Lesedauer 4 min

Am Freitag steht einmal mehr die Entscheidung an, ob der "Lockdown für Ungeimpfte" erneut verlängert wird – immer mehr Stimmen äußern sich dagegen, wenn zum Teil auch vorsichtig.

Spätestens mit dem Nationalrats-Ja zur Impfpflicht werden Stimmen lauter, die ein Ende des "Lockdowns für Ungeimpfte" fordern. Neben den Handels-Vertretern gehört Hans Peter Doskozil (SPÖ) zu den lautesten Stimmen, genauso wie NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger. Dieser sein "unverhältnissmäßig und verfassungswidrig", sagte sie am Montag im PULS 24 Interview, und eine "reine Schikane" in Kombination mit 2G.

Stelzer: "Keine Denkverbote"

Mittlerweile stimmt auch der Thomas Stelzer (ÖVP) vorsichtig in den Chor mit ein. Zwar sei der Höhepunkt der Welle noch nicht erreicht, "trotzdem definiert Omikron die Regeln neu, daher wird es wohl auch andere Antworten brauchen", sagte er gegenüber den "Oberösterreichischen Nachrichten". Aus seiner Sicht gebe es "keine Denkverbote, solange sie eng mit den Expertinnen und Experten abgestimmt sind".

Einer dieser Experten ist Niki Popper, Simulationsforscher und GECKO-Mitglied. Er warnt zwar davor, dass "die Effekte von Omikron mit hohen Infektionszahlen, auch was Personalausfälle betrifft", erst kommen werden. Dennoch sei es "sinnvoll, in den nächsten Tagen einen Plan für Lockerungen zu machen, aber das ist noch mit Unsicherheit behaftet".

Kaiser fordert klare Kommunikation

Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) fordert auf Twitter die Einberufung einer Bund-Länder-Gecko-Konferenz, um über die Sinnhaftigkeit von Lockdown und 2G-Regel zu diskutieren. Gefordert sei jetzt klare Kommunikation, um die Spekulationen zu beenden. Diese würden die Verunsicherung bei den Österreichern nur verstärken. 

Platter für Ende der Sperrstunde 

"Die Sperrstunde muss endlich abgeschafft werden", sagte Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) bei einer Pressekonferenz in Innsbruck und betonte, von Anfang an gegen diese Regel gewesen zu sein. Man müsse hinterfragen, ob diese "epidemiologisch sinnvoll" sei, nachdem man wisse, dass nach 22.00 Uhr "privat weitergefeiert" werde. Auch Platter sah er bei der Bundesregierung "Handlungsbedarf" beim Ungeimpften-Lockdown bei Einführung der Impfpflicht.  Die Entscheidung liege aber bei der Bundesregierung sowie beim Beratungsgremium Gecko.

Platters grüne Stellvertreterin Ingrid Felipe wiederum konnte den Forderungen des Landeshauptmannes nichts abgewinnen. Sie würde gerne noch "abwarten", bis die "Omikron-Welle wirklich gebrochen ist". Es sei angesichts der hohen Infektionszahlen noch nicht an der Zeit, über Erleichterungen zu sprechen.

Wallner: Sperrstunde wollten wir nie

Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) argumentierte, dass mit der Entlastung der Intensivstationen die rechtliche Grundlage für den Lockdown für Ungeimpfte verloren gehe. Er erwartete sich, dass sich das Beratungsgremium Gecko in seiner nächsten Sitzung am 28. Jänner mit der Frage nach einem Lockdown-Ende für Ungeimpfte auseinandersetzt "und eine entsprechende Empfehlung abgibt". Anschließend müsse die Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern über die Bücher gehen und das Lockdown-Ende für Ungeimpfte vorbereiten, so Wallner. Die Sperrstunde um 22.00 Uhr wiederum hätten die Landeshauptleute nie gewollt. "Sie bewährt sich auch nicht sonderlich, vieles wird ins Private verschoben", sagte Vorarlbergs Regierungschef. Der Schaden sei größer als der Nutzen.

Mückstein gegen zu schnelle Maßnahmen-Rücknahme

Gegen ein Ende des "Lockdowns für Ungeimpfte" sprach sich hingegen der Gesundheitsminister zumindest vorerst aus. Die Maßnahmen würden so lange aufrechterhalten, "so lange es epidemiologisch notwendig ist". Wolfgang Mückstein (Grüne) erklärte dazu am Dienstag vor Journalisten, man schaue regelmäßig, ob die Maßnahmen noch notwendig seien. Die Experten würden täglich beraten. 

Will für Ende des 2G-Kontroll-"Regimes"

Der Handelsverbands-Geschäftsführer spricht sich im Interview mit PULS 24 vehement für ein Ende der 2G-Kontrollen im Handel mit Start der Impfpflicht und verhältnismäßiges Vorgehen aus. Bundeskanzler und der Gesundheitsminister seien "dringend aufgefordert, dieses Regime zu beenden". Exzessive Kontrollen trotz kurzer Verweildauer in den Geschäften verurteilt Will, vor allem wenn man im Vergleich dazu an "Aprés-Ski-Exzesse" denke. Dort sei die Gefahr einer Ansteckung weit größer.

Will über 2G: "Kostet Jobs, kostet Kraft, die der Handel nicht mehr hat"

"Jede Einschränkung, die nicht mehr verhältnismäßig ist, kostet Jobs, kostet Kraft, die die Wirtschaft nicht mehr hat." Rainer Will warnt vor Händlersterben, immerhin sei jeder fünfte Job im Handel angesiedelt. 2020 hätten über 4.000 Geschäfte geschlossen, 2021 würden es "mindestens zu viele sein" und der Trend könnte sich fortsetzen.  Aktuell lägen die Umsatzverluste in der Branche bei 300 Millionen pro Woche.

Quelle: Redaktion / moe